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Betriebsrat darf Einhaltung der Arbeitszeit überwachen

Lesezeit: < 1 Minute In einem Datenverarbeitungsunternehmen gibt es einen Tarifvertrag, nach dem die Wochenarbeitszeit zumindest im Jahresdurchschnitt 37,5 Stunden beträgt. Die Firma war nun zunehmend dazu übergegangen, mit ihren Arbeitnehmern so genannte "AT-Verträge“ abzuschließen. Danach sollte sich die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag richten. Die Arbeitnehmer verpflichteten sich aber auch, im Bedarfsfall Überstunden zu leisten, ohne dass die Zeiten dafür maschinell erfasst werden.

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Betriebsrat darf Einhaltung der Arbeitszeit überwachen

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Dem Betriebsrat war diese Vorgehensweise ein Dorn im Auge, weil er so nicht nachvollziehen konnte, ob und inwieweit die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes noch beachtet wurden. Er verlangte deshalb von der Firma bezüglich der "AT-Mitarbeiter" eine monatlich zu erteilende Auskunft über den jeweiligen Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit, über Über- und Unterschreitungen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und außerdem noch die Vorlage der Aufzeichnungen betreffend die über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit.

Der Arbeitgeber entgegnete, dass er wegen seines bewussten Verzichts auf eine Kontrolle der Arbeitszeit weder über die gewünschten Informationen noch über die entsprechenden Unterlagen verfüge. Da sich der Betriebsrat hiermit nicht abfinden wollte, klagte er – und bekam beim BAG Recht: Denn der Betriebsrat habe Anspruch auf Erteilung aller Auskünfte, die er zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben braucht. Da er nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auch die korrekte Durchführung von Gesetzen und Tarifverträgen zu Gunsten der Arbeitnehmer zu überwachen habe (etwa die Einhaltung von Mindestruhezeiten), sei der Arbeitgeber zur Information verpflichtet. Dies könne er auch nicht umgehen, indem er im Rahmen einer "Vertrauensarbeitszeit" auf eine Kontrolle der tatsächlichen Arbeitszeit verzichte.

Das bedeutet für Sie: Haben Sie einen Betriebsrat, sollten Sie die Arbeitszeiten sorgfältig aufzeichnen. Dies empfiehlt sich auch deshalb, weil Sie teilweise gesetzlich hierzu verpflichtet sind (z. B. § 16 Abs. 2 ArbZG), und es hier zu behördlichen Kontrollen kommen kann. Bei Nichteinhaltung der Vorschriften drohen empfindliche Geldbußen bzw. sogar Freiheitsstrafen.

BAG, 6. 5. 2003 – 1 ABR 13/02

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