Empfehle diesen Artikel auf:
Businesstipps Recht

Betriebsrat: Begrenzte Mitbestimmung bei Bildungsurlaub

Der Betriebsrat hat bei der Auswahl von Bildungsurlaubs-Veranstaltungen ebenso wenig ein Mitspracherecht wie bei der Auswahl der Mitarbeiter, die für eine solche Maßnahme freigestellt werden sollen. Und auch Bewilligung und Widerruf von Bildungsurlaub ist allein Sache des Arbeitgebers. Dies entschied in der vergangenen Woche das Bundesarbeitsgericht.

Autor:

Betriebsrat: Begrenzte Mitbestimmung bei Bildungsurlaub

Eine Arbeitgeberin aus dem Rheinland war mit ihrem Betriebsrat in Streit geraten, wann, für wen und unter welchen Bestimmungen Bildungsurlaub zu gewähren sei. Als die Gespräche untereinander scheiterten, rief der Betriebsrat die Einigungsstelle an. Diese legte daraufhin Grundsätze über die Gewährung von Bildungsurlaub fest. Unter anderem verfasste sie Regelungen, welche Mitarbeiter Anspruch auf Bildungsurlaub hätten und welche Veranstaltungen für eine Freistellung der Mitarbeiter in Frage kommen würden. Darüber hinaus bestimmte sie, wann und wie die Arbeitgeberin einmal gewährten Bildungsurlaub im Nachhinein widerrufen könne. Zudem sollte die Arbeitgeberin Streitfälle über die Gewährung von Bildungsurlaub dokumentieren. Doch die Arbeitgeberin wehrte sich gegen den Spruch der Einigungsstelle und betrachtete diesen als nicht wirksam. Schließlich habe der Betriebsrat in den von den Schlichtern festgelegten Fragen überhaupt kein Mitbestimmungsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich ihrer Meinung an. Grundsätzlich, so die Erfurter Richter, umfasse das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz zwar auch Fragen rund um die Gewährung von Bildungsurlaub nach dem Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Dies gelte aber nur für die Aufstellung allgemeiner Regelungen. Bestimmungen, welche Mitarbeiter Bildungsurlaub beanspruchen können und welche Veranstaltungen geeignet sind, seien indes von der Mitbestimmung des Betriebsrates ausgenommen, weil es sich dabei nicht um Grundsätze zum Bildungsurlaub, sondern um den Anspruch auf Bildungsurlaub als solchen handle. Ebenso habe der Betriebsrat keinen Einfluss auf den Widerruf von erteiltem Bildungsurlaub und dürfe die Arbeitgeberin auch nicht verpflichten, Streitigkeiten bei der Erteilung zu dokumentieren. Dies sei gesetzlich geregelt und für den Arbeitgeber bindend. Da der Betriebsrat bei diesem Teil der Regelung kein Mitbestimmungsrecht hat, erklärte das Bundesarbeitsgericht den gesamten Spruch der Einigungsstelle für unwirksam.  

Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Beschluss vom 28. Mai 2002; Az.: 1 AR 37/01

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:

Betriebsrat kann nicht die Entlassung eines leitenden Angestellten verlangen

Ein Betriebsrat kann die Entlassung eines Arbeitnehmers verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden ernstlich stört. Voraussetzung für diesen Anspruch ist aber, dass es sich um einen Arbeitnehmer und nicht um einen leitenden Angestellten handelt, urteilte das Landesarbeitsgericht Nürnberg.

Einigungsstelle darf nicht vom Betriebsrat blockiert werden

Ein Arbeitgeber wollte die Einigungsstelle anrufen, nachdem es nicht möglich war, sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessensausgleich aufgrund einer geplanten Kürzung bei Vollzeitstellen zu einigen. Der Betriebsrat sperrte sich gegen die Anrufung der Einigungsstelle mit der Begründung, er sei nicht ausreichend informiert worden, und verlangte weitere Akteneinsicht.

Bruttolohnlisten müssen Sie dem Betriebsrat auf Verlangen vorlegen

Eine Frage, die oft zu Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat führt: Müssen Sie dem Betriebsrat Lohnlisten vorlegen? Arbeitgeber lehnen das oft ab, u. a., weil sie datenschutzrechtliche Probleme sehen. Schließlich erhält der Betriebsrat so Informationen über das Einkommen der Mitarbeiter. Das BAG hat festgestellt, dass der Betriebsrat die Vorlage der Bruttolohnlisten verlangen kann.

Ist die Zustimmung des Betriebsrates bei Streikbruch erforderlich?

Stellen Sie sich einmal vor, dass Ihr Betrieb bestreikt wird. Es drohen erhebliche Einbußen. Sie haben zwar am gleichen Ort noch einen weiteren Betrieb und dortige Arbeitnehmer sind bereit, in dem bestreikten Betrieb auszuhelfen. Nun kommt aber der Betriebsrat und pocht auf Mitbestimmungsrechte, um dies zu unterbinden. Hat er das Recht?

Ihre Auskunftspflicht als Arbeitgeber – immer wieder ein Streitfall

Immer wieder müssen sich die Arbeitsgerichte mit der Auskunftspflicht des Arbeitgebers beschäftigen. Gerade in jüngster Zeit gab es eine Reihe neuer Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die mehrmals konkretisiert haben, welche spezielle Unterrichtungs- und Auskunftspflicht Sie als Arbeitgeber treffen.

Vertragsstrafe: Abreden zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber sind gerichtlich ausgeschlossen

Eigentlich hatte es der Betriebsrat nur gut gemeint. Um dem Arbeitgeber deutlich zu machen, wie ernst die betriebliche Mitbestimmung genommen wird, hatte er mit ihm vereinbart, dass bei jeder Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe (zahlbar an den Betriebsrat) fällig wird.

Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung: kein Anspruch auf Schadensersatz bei Verstoß

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das musste auch ein Arbeitgeber lernen, der in seinem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen hatte, die gegen einen Tarifvertrag verstieß. Bis zum Bundesarbeitsgericht musste er sich gegen Schadensersatzforderungen verteidigen, bevor es vom BAG letztendlich Ruhe gab.

Betriebsrat: Schulung muss im konkreten Fall erforderlich sein

Ein Mitglied im Betriebsrat wollte eine Schulung besuchen, und zwar kurze Zeit vor der turnusmäßigen Neuwahl. Es handelte sich um ein Grundlagenseminar, von denen das Betriebsratsmitglied bereits mehrere besucht hatte. Der Arbeitgeber bat den Betriebsrat darzulegen, warum dieses Seminar noch erforderlich sei.

Betriebsvereinbarung gilt normalerweise für alle

Mit einer freiwilligen Betriebsvereinbarung schlagen Sie mindestens zwei Fliegen mit einer Klappe. Auf der einen Seite ziehen Sie mit einer Betriebsvereinbarung Ihren Betriebsrat in die Regelung mit ein und stärken das Vertrauensverhältnis mit den Arbeitnehmervertretern. Auf der anderen Seite schaffen Sie durch eine Betriebsvereinbarung Rechtssicherheit für Ihren Betrieb. Das gilt aber nur, wenn die Betriebsvereinbarung auch inhaltlich einwandfrei formuliert ist.

Keine Sozialauswahl bei Betriebsstilllegung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass bei einer Betriebsstilllegung keine Sozialauswahl betrieben werden muss. Im konkreten Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.