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Businesstipps Recht

Betriebsprüfung: Keine Bindung an frühere Prüfungen

Lesezeit: < 1 Minute Feststellungen und Vereinbarungen, die Sie während einer Betriebsprüfung mit dem Finanzamt getroffen haben, begründen keinen Vertrauensschutz für künftige Jahre. Eine Berufung auf Vertrauensschutz ist deshalb nicht möglich.

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Betriebsprüfung: Keine Bindung an frühere Prüfungen

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Hat der Betriebsprüfer beispielsweise eine Aufteilung in umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige Umsätze vorgenommen, die rechtlich fehlerhaft ist, dann ist das Finanzamt hieran nicht gebunden.

Rechtlich fehlerhafte Feststellungen in einem Betriebsprüfungsbericht schaffen keinen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Betroffene berufen kann.

Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 17.12.2001, AZ: 5 V 2776/01A, herausgestellt.

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