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Betriebsprüfung: Finanzamt darf unwirksame Steuerprüfung wiederholen

Lesezeit: 1 Minute Das Finanzamt darf Erkenntnisse aus einer Betriebsprüfung nicht verwerten, wenn die Prüfungsanordnung gravierende, formale Mängel aufwies, die zur Unwirksamkeit der Anordnung führten. Steuerbescheide auf Grund dieser unrechtmäßigen Betriebsprüfung müssen wieder aufgehoben werden.

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Betriebsprüfung: Finanzamt darf unwirksame Steuerprüfung wiederholen

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Das Finanzamt ist jedoch berechtigt, eine neue wirksame Prüfungsanordnung zu erlassen und die Prüfung zu wiederholen, d.h. der Steuerpflichtige muss mit demselben Ergebnis rechnen, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung.

Finanzgericht Köln, Urteil Az. 7 K 7227/99 vom 07.04.2004

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