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Betriebsprüfung: Beiträge sind sofort fällig

Wer kennt es nicht, wenn eine Betriebsprüfung ins Haus steht. Über die Jahre hat sich bei vielen Betrieben der ein oder andere Fehler eingeschlichen, der bei der Betriebsprüfung zutage tritt. Das Landessozialgericht Bayern hat sich nun in einem Urteil zu Beitragsnachforderungen aus einer Betriebsprüfung geäußert.

Betriebsprüfung: Beiträge sind sofort fällig

Fälligkeit der Beiträge aus der Betriebsprüfung
Im verhandelten Sachverhalt hatte ein Arbeitgeber gegen einen Bescheid der Rentenversicherung Klage erhoben. Die Prüfer der Rentenversicherung hatten im Rahmen einer Betriebsprüfung Beitragsnachforderungen erhoben, da der Betrieb scheinselbstständige Pflegekräfte beschäftigte. Die Rentenversicherung forderte daher die Beiträge zur Sozialversicherung nach – und zwar fällig zu sofort.

Gegen die sofortige Zahlung der Beiträge zog der Betrieb zunächst erfolgreich vor das Sozialgericht. Das Landessozialgericht urteilte jedoch im Sinne der Rentenversicherung. Diese hatte nämlich gegen die Aufschiebung der Beitragsnachforderungen aus der Betriebsprüfung Beschwerde eingelegt.

Betriebsprüfung: Sofortige Zahlung von Beitragsnachforderungen ist Regelfall
Nach Ansicht der Landesrichter ist es nicht nötig, vom Grundsatz der sofortigen Vollziehbarkeit von Beitragsbescheiden abzuweichen. Die strittige Regelung gelte nur für Statusentscheidungen. Mit seinem Urteil hat sich das Landessozialgericht dagegen ausgesprochen, das Privileg der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln für Scheinselbständigkeiten gelten zu lassen. Die sofortige Zahlung von Beitragsnachforderungen ist somit der Regelfall.

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