Businesstipps Immobilien

Betriebskostenabrechnung: Rügen des Mieters müssen konkret sein!

Lesezeit: 1 Minute Der pauschale Einwand des Mieters gegen seine Betriebskostenabrechnung, diese sei „nicht nachvollziehbar“, ist rechtlich ohne Bedeutung. Teilt der Mieter nicht konkret mit, welche Abrechnungspositionen er aus welchen Gründen anzweifelt, ist die Abrechnung verbindlich und er muss zahlen (LG Berlin, Beschluss v. 11.07.17, Az. 67 S 129/17).

1 min Lesezeit
Betriebskostenabrechnung: Rügen des Mieters müssen konkret sein!

Betriebskostenabrechnung: Rügen des Mieters müssen konkret sein!

Lesezeit: 1 Minute

Für seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung hat der Mieter nur ein Jahr Zeit. Versäumt er diese Frist, ist der Abrechnungssaldo verbindlich –, selbst wenn sich doch ein Fehler eingeschlichen haben sollte.

Zweifelt der Mieter innerhalb der Einwendungsfrist nur ganz allgemein die Wirksamkeit oder Nachvollziehbarkeit der Abrechnung an, kann er nach Fristablauf keine konkreten Beanstandungen mehr nachschieben.

Wichtig: Damit der Mieter seine Rügen konkret fassen kann, hat ihm der Vermieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gewähren – anderenfalls dürfte der Mieter eine Nachzahlung aus der Abrechnung ebenso verweigern wie die laufenden Vorauszahlungen (BGH, Beschluss v. 20.01.15, Az. VIII ZR 208/14).

Einsicht nehmen darf der Mieter auch in Wärmelieferungsverträge, Wartungsverträge für den Fahrstuhl und Hausmeisterverträge.

Nicht einsehen darf ein Mieter dagegen alle Unterlagen, die nicht Gegenstand der Abrechnung sind, zum Beispiel die Beschlüsse oder die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu seiner Wohnung (BGH, Beschluss v. 13.09.11, Az. VIII ZR 45/11).

Hat der Vermieter einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen, braucht er dem Mieter aber nicht auch die Rechnungen vorzulegen, die dem Contractor von seinem Vorlieferanten gestellt wurden (BGH, Urteil v. 03.07.13, Az. VIII ZR 322/12).

Bildnachweis: perschfoto / stock.adobe.com

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):