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Bestandsschutz alter geringfügig entlohnter Jobs in Ihrer Firma kann im Einzelfall aufgehoben sien

Lesezeit: < 1 Minute Nach Änderung der Regelungen für die Versicherungsfreiheit von geringfügig entlohnten Beschäftigungen wurden Regelungen zum Bestandsschutz für Arbeitnehmer eingeführt, die am 31.3.2003 aufgrund ihrer damals mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigten versicherungspflichtig waren.

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Bestandsschutz alter geringfügig entlohnter Jobs in Ihrer Firma kann im Einzelfall aufgehoben sien

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Wer durch die Neuregelung, die den Wegfall der seinerzeitigen 15-Stunden-Grenze und durch die Anhebung der Grenze für den monatlichen Verdienst von 325 auf 400 Euro versicherungsfrei wurde, konnte den Fortbestand seiner Versicherungspflicht wählen.

Immer häufiger gibt es jetzt Fälle, in denen die seinerzeitigen Bedingungen der Beschäftigung geändert wurden, ohne dass dadurch die Versicherungspflicht/-freiheit erneut auf den Prüfstand kam. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben beraten, wie zu verfahren ist, wenn nach dem 1.4.2003 die Wochenstundenzahl auf unter 15 Stunden gesunken ist oder aber das Entgelt auf unter 325 Euro gesenkt wurde.

Die Besprechungsteilnehmer betonen, dass die seinerzeitigen Übergangsregelungen den Zweck hatten, denjenigen zu schützen, der durch die früheren inhaltlichen Festlegungen der Beschäftigungsbedingungen Versicherungpflicht bewirken wollte. Insofern kann der Bestandsschutz auch nur so lange gelten, wie die alten Bedingungen für Versicherungspflicht eingehalten werden.

Prüfen Sie deshalb bei Ihren Fällen zum Bestandsschutz: Wurde die Wochenarbeitszeit nach dem 31.3.2003 in den unter Bestandsschutz laufenden Beschäftigungen auf unter 15 Stunden abgesenkt? Beträgt das monatliche Entgelt nur noch maximal 325 Euro?

Kommen Sie bei einer dieser Fragen zu einem Ja, dann kann Ihr Mitarbeiter keinen Bestandsschutz mehr in Anspruch nehmen. Die Beschäftigung ist dann nach den neuen Regelungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen zu bewerten.

So müssen Sie auch dann verfahren, wenn Sie die Regelung zum Bestandsschutz anwenden konnten, weil Versicherungspflicht wegen der Zusammenrechnung mehrerer, für sich allein gesehen geringfügig entlohnter Beschäftigungen gegeben war und hierbei die genannten Änderungen in der Stundenzahl bzw. im Verdienst vorgenommen wurden.

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