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Beschäftigte aus den EU-Beitrittsländern: Arbeitserlaubnis meist noch erforderlich

Lesezeit: 1 Minute Zum 1. Mai 2004 treten der Europäischen Union (EU) 10 weitere Staaten bei (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern). Das bedeutet aber nicht automatisch, dass Sie Arbeitnehmer aus diesen Beitrittsländern hier sofort ohne Arbeitserlaubnis beschäftigen können.

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Beschäftigte aus den EU-Beitrittsländern: Arbeitserlaubnis meist noch erforderlich

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Grundsätzlich dürfen Angehörige der Mitgliedsstaaten zwar auf dem ganzen Gebiet der EU ohne Arbeitserlaubnis tätig sein.

Im Beitrittsvertrag ist jedoch die Möglichkeit vorgesehen, diese Form der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufzuschieben.

Wegen der schlechten Lage am Arbeitsmarkt will die Bundesregierung hiervon auch Gebrauch machen. Dabei sind Übergangsregelungen von bis zu 7 Jahren geplant.

Das heißt für Sie, dass entsprechende Arbeitnehmer auch weiterhin eine Arbeitserlaubnis nach den dafür vorgesehenen Verordnungen vorweisen müssen.

Eine gewisse Privilegierung der Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern tritt nur insofern ein, dass sie bei der Neuzulassung der Beschäftigung Vorrang vor Arbeitskräften aus Drittstaaten bekommen. Achtung: Eine Ausnahme wird nur für die Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern Zypern und Malta gemacht. Diese können also ab 1. 5. 2004 auch ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt werden. Für Arbeitnehmer aus dem restlichen EU-Ausland bleibt übrigens alles beim Alten. Diese brauchen nach wie vor keine Arbeitserlaubnis.

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