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Bei Verstößen gegen das AGG wird Entschädigung fällig

Lesezeit: 2 Minuten Beachten Arbeitgeber die Vorgaben des AGG nicht, kann dies zu erheblichen Konsequenzen für sie führen.

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Bei Verstößen gegen das AGG wird Entschädigung fällig

Bei Verstößen gegen das AGG wird Entschädigung fällig

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Ergreifen Arbeitgeber beispielsweise keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen in Verbindung mit einer Belästigung, dürfen Arbeitnehmer ihre Tätigkeit einstellen. Sie machen dann von ihrem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch. Das heißt, sie müssen nicht arbeiten, aber trotzdem bezahlt werden. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt aber nur für Belästigungen und sexuelle Belästigungen.

Außerdem können Arbeitgeber sich bei AGG-Verstößen schadenersatz- oder entschädigungspflichtig machen.

Beispiel:

Ein Arbeitgeber möchte einen Bewerber als Fahrer einstellen und sagt ihm das auch verbindlich zu. Da der Fahrer noch keine Fahrerlaubnis besitzt, macht er zunächst den Führerschein für 1.500 €. Dann erfährt der Arbeitgeber, dass der Fahrer kein Deutscher ist. Mit der Bemerkung, dass er nur deutsche Fahrer will, stellt der Arbeitgeber ihn nicht ein. In diesem Fall hat der Arbeitgeber auch die 1.500 € zu ersetzen.

Aber nicht nur das. Er muss zu Recht auch weitere Entschädigungsansprüche befürchten, insbesondere die Zahlung von Schmerzensgeld.

Die Höhe der Entschädigung

Das Gesetz schreibt nur vor, dass die Höhe der Entschädigung angemessen sein soll. Was angemessen ist, werden die Gerichte im Einzelfall festlegen.

Geht es allerdings darum, dass ein benachteiligter Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen Nichteinstellung verlangt, gilt Folgendes: Hätte er die ausgeschriebene Stelle ohnehin nicht bekommen, sieht das AGG eine Begrenzung auf maximal 3 Monatsgehälter vor.

Unterlassung und Schadensbeseitigung

Zudem kann es auch sein, dass bei Verstößen gegen das AGG Arbeitgeber auf Unterlassung in der Zukunft und Beseitigung der Schäden verklagt werden.

Die Beweislast

Wenn einer der Arbeitnehmer Klage einreicht, hat er grundsätzlich seine Behauptungen zu beweisen. Bei einer Klage nach dem AGG kommt ihm jedoch eine Beweiserleichterung zu. Danach muss er lediglich Indizien vorbringen und beweisen, wonach eine Diskriminierung vorliegen könnte. In diesem Fall muss dann der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß gegen das AGG vorliegt.

Konkret sieht das so aus: Zunächst muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er schlechter behandelt wurde als ein anderer Beschäftigter. Dazu muss er Zeugen benennen, entsprechende Schriftstücke vorlegen oder Ähnliches.

Wenn ihm das gelingt, ist es am Arbeitgeber zu beweisen, dass diese Benachteiligung kein Verstoß gegen das AGG war. Und das wird für den Arbeitgeber sehr schwer.

Bildnachweis: Henry Schmitt / stock.adobe.com

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