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Bei einer Verhaltensrichtlinie ist die Privatsphäre des Mitarbeiters tabu

Lesezeit: < 1 Minute Eine große Handelskette hatte intern eine Verhaltensrichtlinie eingeführt - ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Dieser klagte daraufhin wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts. Vor dem LAG Düsseldorf bekam er dann zum Teil Recht.

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Bei einer Verhaltensrichtlinie ist die Privatsphäre des Mitarbeiters tabu

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Die Richter nahmen sich die Verhaltensrichtlinie Punkt für Punkt vor und erklärten einiges davon als vom Betriebsrat mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten. Gestrichen wurden hingegen alle Regelungen, die das Privatleben der Mitarbeiter betrafen, etwa dass Mitarbeiter untereinander nicht "anbandeln" dürfen (LAG Düsseldorf, 14.11.2005, 10 TaBV 46/05).

Zusammengefasst heißt das für Sie: In jedem Unternehmen gibt es ein mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten und ein mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten:

  • Das Arbeitsverhalten betrifft alles, was Sie per Direktionsrecht bestimmen können. Hier legen Sie also etwa die Arbeitspflicht näher fest.
  • Das Ordnungsverhalten betrifft alles Sonstige, also etwa ob Ihre Arbeitnehmer bei Ihnen rauchen dürfen oder nicht. Hier müssen Sie den Betriebsrat beteiligen.
Niemals dürfen Sie aber in das Privatleben Ihrer Mitarbeiter eingreifen. Eine entsprechende Verhaltensrichtlinie ist immer unwirksam – egal ob Sie den Betriebsrat beteiligt haben oder nicht. Andere Regelungen wie etwa ein Rauchverbot dürfen Sie aber ruhig treffen.

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