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Befristete Beschäftigung: Diese Infos braucht der Betriebsrat nicht

Lesezeit: < 1 Minute Eine befristete Beschäftigung ist im Wesentlichen nur zulässig, wenn für die Befristung ein Sachgrund vorliegt. Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine befristete Beschäftigung ohne Sachgrund ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Befristung maximal zwei Jahre beträgt und vorher mit dem Arbeitgeber noch kein Arbeitsverhältnis bestand.

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Befristete Beschäftigung: Diese Infos braucht der Betriebsrat nicht

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Das BAG hat in diesem Zusammenhang dem Auskunftswunsch eines Betriebsrates Grenzen gezogen. Die Entscheidung zu den Informationspflichten gegenüber dem Betriebsrat im Zusammenhang mit einer befristeten Beschäftigung stammt vom 27.10.2010 und trägt das Aktenzeichen 7 ABR 86/09.

Der Betriebsrat hatte vom Arbeitgeber verlangt, dass dieser ihn vor der Einstellung des befristet beschäftigten Mitarbeiters gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz darüber informiert, ob die befristete Beschäftigung mit Sachgrund oder ohne Sachgrund erfolgt. Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag der Betriebsrat mit dieser Forderung.

Befristete Beschäftigung mit oder ohne Sachgrund: Das geht den Betriebsrat nichts an
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts müssen Sie dem Betriebsrat nur mitteilen, ob der Arbeitnehmer befristet oder unbefristet eingestellt werden soll. Worauf Sie die Befristung stützen, brauchen Sie dem Betriebsrat nicht mitteilen. Denn es ist nicht seine Aufgabe, zu überprüfen, ob der in Aussicht genommene Arbeitsvertrag rechtswirksam ist oder eventuell gegen § 14 TzBfG verstößt.

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