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Barrierefreiheit in der WEG – einem Aufzug müssen die Eigentümer nicht zustimmen

Lesezeit: 2 Minuten Ein Unfall, Krankheit oder einfach das Alter – jedem kann es passieren, dass seine Mobilität nachlässt und Treppensteigen nicht mehr ohne weiteres möglich ist.

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Barrierefreiheit in der WEG – einem Aufzug müssen die Eigentümer nicht zustimmen

Barrierefreiheit in der WEG – einem Aufzug müssen die Eigentümer nicht zustimmen

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Die wenigen Stufen zur Hauseingangstür oder die Treppe in den 3. Stock können dann leicht zum unüberwindbaren Hindernis werden.

Gibt es in Ihrer Gemeinschaft einen solchen Miteigentümer, wird früher oder später der Wunsch nach einem barrierefreien Umbau von Eingangsbereich und Treppenhaus laut.

Barrierefreiheit bedeutet die Wohnung ungehindert verlassen und betreten

Grundsätzlich gilt: Auch ein behinderter Wohnungseigentümer hat natürlich das Recht, seine Wohnung wie jeder andere Eigentümer auch, ungehindert zu betreten und zu verlassen (Art. 3 Abs. 3 GG).

Daher gebietet es das Diskriminierungsverbot, den Zugang zur Wohnung barrierefrei umzubauen, wenn der behinderte Wohnungseigentümer zur Nutzung seines Eigentums darauf angewiesen ist.

Auf der anderen Seite stellt der barrierefreie Umbau von Eingangsbereich und Hausflur bzw. Treppenhaus einen Eingriff in das gemeinschaftliche Eigentum dar.

Je nach Maßnahme handelt es sich um eine Modernisierung, oft auch um eine bauliche Veränderung, zu der die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich ist.

Allerdings kann der behinderte Eigentümer diese Zustimmung von den anderen Eigentümern verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat rechtsgrundsätzlich entschieden

In diesem Spannungsfeld hat der Bundesgerichtshof rechtsgrundsätzlich entschieden, dass ein älterer Wohnungseigentümer, dessen zeitweise in der Wohnung lebender Angehöriger unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet, die Zustimmung der anderen Eigentümer zum Einbau eines Fahrstuhls ins Treppenhaus gleichwohl nicht verlangen kann (BGH, Urteil v.13.01.17, Az. V ZR 96/16).

Nach Meinung der Karlsruher Richter begründet der Einbau eines Personenaufzugs nämlich einen Nachteil für die übrigen Eigentümer, der über das hinzunehmende Maß hinausgehe. Denn zum einen verenge der Aufzug den im Treppenhaus vorhandenen Platz erheblich.

Zum anderen könne er über die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinschaft gegenüber Dritten auch Haftungsrisiken für die übrigen Wohnungseigentümer mit sich bringen.

Und diese Haftungsrisiken können auch durch eine Haftpflichtversicherung nicht vollständig ausgeschlossen werden, wie die Richter betonten.

Bitte beachten Sie: In weniger gravierenden Eingriffen kann der betreffende Eigentümer aber durchaus die Zustimmung der anderen Eigentümer verlangen. Dann beispielsweise, wenn

  • ein auf den Rollstuhl angewiesener Eigentümer einer Erdgeschosswohnung den Einbau einer Rollstuhlrampe im Eingangsbereich oder eine rollstuhlgerechte Zuwegung zum Haus verlangt.
  • ein gehbehinderter Eigentümer einen zweiten Handlauf oder einen Treppenlift im Treppenhaus verlangt.

In derartigen Fällen sind die Nachteile der übrigen Eigentümer nicht so erheblich, dass dahinter das grundrechtlich geschützte Interesse des Körperbehinderten zurücktreten müsse.

Bildnachweis: Mikael Damkier / Adobe Stock

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