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Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag beziehen sich nicht auf Vorsatzhaftung und Mindestlohn

Lesezeit: < 1 Minute In vielen Arbeitsverträgen ist geregelt, dass gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. In den meisten dieser Klauseln wird nicht nach unterschiedlichen Ansprüchen differenziert. Das Arbeitsgericht Nürnberg hatte zu entscheiden, was bei einer solchen Klausel im Hinblick auf vorsätzliche Schädigungen und daraus resultierende Schadensersatzansprüche und dem Mindestlohn gilt (Arbeitsgericht Nürnberg, 9.2.2017, 11 Ca 340/16).

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Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag beziehen sich nicht auf Vorsatzhaftung und Mindestlohn

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag beziehen sich nicht auf Vorsatzhaftung und Mindestlohn

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Das Problem:

Ein gekündigter Arbeitnehmer verlangte Abgeltung des noch nicht genommenen Resturlaubs. Der Arbeitsvertrag beinhaltete aber eine Klausel, wonach Ansprüche beider Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis nach drei Monaten verfallen. Der Arbeitgeber wies darauf hin, dass der ehemalige Arbeitnehmer seine Forderung zu spät erhoben habe, und das sein Anspruch daher verfallen sei.

Das wollte der Ex-Mitarbeiter nicht auf sich sitzen lassen. Er hielt die Klausel insgesamt für unwirksam, weil weder die Vorsatzhaftung noch Ansprüche auf Mindestlohn ausgenommen seien. Da auf solche Ansprüche nicht verzichtet werden könne, stehe die Klausel im Widerspruch zu geltendem Recht und sei daher unwirksam. Sein Anspruch auf Urlaubsabgeltung sei daher noch nicht verfallen. Außerdem habe er ihn innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist rechtzeitig geltend gemacht

So entschieden die Richter:

Die Richter am Arbeitsgericht Nürnberg sahen dies anders. Sie hielten die Ausschlussklausel insgesamt für wirksam. Sie sei dahingehend auszulegen, dass die Ausschlussfrist von drei Monaten nur für die von den Parteien zu regelnden Sachverhalte gilt. Man müsse im Wege der Auslegung annehmen, dass sie sich nicht auf Ansprüche wegen Vorsatzhaftung oder Mindestlohn beziehen solle, da insoweit eine Regelung unzulässig sei.

Sie begründeten das unter anderem damit, dass der Vertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen wurde (und damit auch die Ausschussklausel vereinbart wurde) zu dem das Mindestlohngesetz noch gar nicht galt. Daher sei es nicht verwunderlich, dass es in der Ausschlussklausel nicht ausdrücklich erwähnt wurde.

Bildnachweis: Volker Witt/ Adobe Stock

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