Businesstipps Immobilien

Ausschluss bei Versammlung: Beschlüsse nicht rechtskräftig

Auch wenn ein Mitglied die Versammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft stört, darf es deswegen noch lange nicht ausgeschlossen werden. Lesen Sie hier mehr.

Ausschluss bei Versammlung: Beschlüsse nicht rechtskräftig

Ausschluss bei Versammlung: Beschlüsse nicht rechtskräftig

Da mag ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Versammlung noch so sehr stören: Es auszuschließen bedeutet eine Gefahr für die dann gefassten Beschlüsse. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hervor (Urteil v. 23.05.2016, Az. 320 C 9/16).

Lautstarke Rede ohne Unterlass

Eine WEG beriet in ihrer Eigentümerversammlung darüber, inwiefern sie Schadenersatzforderungen gegen den früheren Verwalter geltend machen solle.

Ohne dass der Verwalter ihm das Wort erteilt hätte, nahm sich ein WEG-Mitglied lautstark eine besonders lange Redezeit heraus und achtete auch auf die mehrfachen Abmahnungen des Verwalters nicht. Auch die Aufforderung, die Versammlung zu verlassen, reagierte er nicht.

Der bestellte schließlich einen Sicherheitsdienst und ließ den renitenten Wohnungseigentümer hinaustragen. Das aber sollte sich bitter rächen.

Denn das solchermaßen ausgeschlossene WEG-Mitglied focht gerichtlich alle in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse an – mit Erfolg.

Zeitweiser Ausschluss als milderes Mittel

Das Amtsgericht Offenbach gab seiner Klage statt. Denn der Ausschluss aus der Versammlung sei rechtswidrig gewesen, da sich die fortlaufende Störung durch besagten Wohnungseigentümer mit einem milderen Mittel hätte beseitigen lassen.

Nach Auffassung des Gerichts hätte es genügt, den Mann zeitlich begrenzt anstatt endgültig von der Versammlung auszuschließen.

Fazit

Dies zeigt wieder einmal: Selbst, wenn ein WEG-Mitglied sich extrem rücksichtslos verhält, hat es doch sehr weitgehende Rechte. Sie können es nicht einfach so „loswerden“.

Bildnachweis: nd3000 / Adobe Stock

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: