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Aufhebungsvertrag – Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Ein Aufhebungsvertrag erlaubt es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ein Beschäftigungsverhältnis zu beenden, ohne dass eine Kündigungsfrist wirksam wird. Der Arbeitnehmer verzichtet dabei auf eine Reihe von Rechten. Der Inhalt muss von beiden Seiten einvernehmlich akzeptiert werden. Was ist dabei zu beachten?

Aufhebungsvertrag – Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag – Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter. Ziel ist es, das bisherige Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Dabei darf der Arbeitgeber keinen Druck ausüben, ansonsten wird der Aufhebungsvertrag ungültig. Sollte das Unternehmen den Mitarbeiter loswerden wollen, muss eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Beschäftigte bitten in der Regel um einen Aufhebungsvertrag, wenn sie eine neue Stelle in Aussicht haben und diese sofort antreten wollen oder müssen.

Mit dem Aufhebungsvertrag verzichtet der Arbeitnehmer auf eine ganze Reihe von Rechten. Daher ist es empfehlenswert, sich vor der Unterschrift mit einem Experten wie rightmart in Verbindung zu setzen. Es entfällt nämlich die Kündigungsfrist und das Arbeitsverhältnis wird kurzfristig beendet. Auch die Vorgaben des Kündigungsschutzes sind nicht mehr wirksam. Das betrifft besonders Menschen mit Behinderung, Schwangere und Eltern in Elternzeit, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Andererseits ermöglicht ein Aufhebungsvertrag, eine hohe Abfindung auszuhandeln.

Was muss ein Aufhebungsvertrag beinhalten?

Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren beide Parteien den genauen Termin der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die meisten Verträge beinhalten eine Freistellung des Mitarbeiters bis zu diesem Datum. Wichtige Punkte eines Aufhebungsvertrages sind neben einer eventuellen Abfindung die Anzahl der noch offenen Urlaubstage und der schon geleisteten Überstunden. Sollte der Arbeitgeber Urlaub und Überstunden auf die Freistellungszeit anrechnen wollen, gilt es, dies zu hinterfragen. 

Außerdem wird auf das noch auszustellende Zeugnis verwiesen. Oft wird vereinbart, dass dem Arbeitnehmer ein “wohlwollendes” Arbeitszeugnis ausgehändigt wird. Dieser Begriff ist schwammig. Besser ist es, auf Bewertungen wie “gut” oder “sehr gut” zu bestehen. Letztlich enthält der Aufhebungsvertrag noch Informationen zur Rückgabe von Arbeitsmitteln und Regelungen zur Geheimhaltung.

Wann wird ein Aufhebungsvertrag wirksam?

Auch wenn ein Aufhebungsvertrag frei aufgesetzt wird, ist dessen Erstellung an gewisse Formalitäten gebunden. So muss er in Schriftform auf Papier vorliegen und sowohl von einem berechtigten Vertreter des Unternehmens als auch vom Mitarbeiter unterschrieben werden. Eine Übermittlung per E-Mail und Fax oder eine mündliche Mitteilung sind nicht rechtswirksam. Sollte der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorschlagen, darf der Arbeitnehmer nicht genötigt werden, diesen sofort zu unterschreiben. In der Regel sind drei Tage Bedenkzeit vorgesehen. 

Beim Wechsel des Inhabers eines Betriebes ist eine Kündigung nicht zulässig. Sollte der neue Arbeitgeber versuchen, diesen Passus mit einem Aufhebungsvertrag zu umgehen, empfiehlt es sich für den Arbeitnehmer, den Rat eines Anwalts für Arbeitsrecht einzuholen.

Gibt es eine Abfindung?

Geht die Initiative zur Erstellung eines Aufhebungsvertrages vom Unternehmen aus, kommt meist eine Abfindung in Betracht. Allerdings ist eine solche nicht zwingend vorgegeben und hängt auch vom Verhandlungsgeschick des Mitarbeiters ab. 

Üblicherweise orientieren sich die Arbeitgeber an der Abfindung, die bei einer betriebsbedingten Kündigung anfällt. Laut Kündigungsschutzgesetz errechnet sich der Betrag aus der Betriebszugehörigkeit. Dabei hat der Arbeitnehmer das Recht auf ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr, das er in der Firma tätig war.

Muss die Abfindung versteuert werden?

Es ist möglich, dass der Arbeitnehmer durch die Abfindung in eine höhere Steuerklasse rutscht. Daher hat der Gesetzgeber die “Fünftelregelung” eingeführt. Die Abfindung wird theoretisch auf die nächsten fünf Jahre verteilt. Allerdings muss dieser Umstand bei der jeweiligen Steuererklärung explizit angegeben werden. Abgaben für die Sozialversicherung fallen nicht an.

Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages

Zusammenfassend lassen sich folgende Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages erkennen:

Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer

  • Ohne Kündigungsfrist kann ein neues Arbeitsverhältnis sofort angetreten werden.
  • Der Arbeitnehmer erhält keine verhaltensbedingte oder außerordentliche Kündigung.
  • Das Recht auf ein Arbeitszeugnis wird festgehalten.
  • In der Regel wird eine Abfindung gezahlt.
  • Bei einer Aufhebung ohne wichtigen Grund kann das Arbeitslosengeld gesperrt werden.
  • Die Abfindung kann auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.

Vor- und Nachteile für den Arbeitgeber

  • Ein formelles Kündigungsverfahren entfällt.
  • Der besondere Kündigungsschutz ist nicht wirksam.
  • Eine Kündigungsschutzklage wird umgangen.
  • Verschiedene Klauseln über Wettbewerbsverbot, Klageverzicht oder Betriebsgeheimnisse werden eingearbeitet.
  • Die Zahlung einer Abfindung ist möglich.
  • Die Auszahlung von Resturlaub denkbar.

Bildnachweis: Stockfotos-MG / stock.adobe.com

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