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Aufhebungsvertrag und Betriebsrat

Lesezeit: < 1 Minute Der Aufhebungsvertrag ist eine beliebte Alternative zur Kündigung. Durch die neue Rechtslage kommt es nun außerdem zu weniger sozialversicherungsrechtlichen Folgen für den Arbeitnehmer. Daher wird der Aufhebungsvertrag auch weiterhin ein Thema bleiben. Und was sagt Ihr Betriebsrat dazu?

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Aufhebungsvertrag und Betriebsrat

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Im Gegensatz zur Kündigung hat der Betriebsrat beim Aufhebungsvertrag kein Mitbestimmungsrecht. Sie müssen ihn nicht mit einbeziehen, wenn Sie die Aufhebungsvereinbarung abschließen, und sind nicht verpflichtet, ihn vorher anzuhören.

Diese arbeitgeberfreundliche Rechtslage spart die Zeit, die die Anhörung des Betriebsrates vor einer Kündigung kostet. Außerdem kann es nicht zu eventuellen Unachtsamkeiten kommen, die in einem Kündigungsschutzprozess die gesamte Kündigung unwirksam werden lassen können.

Ein Aufhebungsvertrag erspart Ihnen also das Risiko einer fehlerhaften oder nicht durchgeführten Anhörung, das Sie als Arbeitgeber bei einer Kündigung immer tragen müssen.

Selbstverständlich kann sich ein Mitarbeiter an den Betriebsrat wenden, bevor er den Aufhebungsvertrag unterschreibt. Dieser ist dann allerdings nur in beratender Funktion involviert, und nicht als betriebsverfassungsrechtliche Instanz.

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