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Aufgepasst beim Betriebsübergang

Lesezeit: 2 Minuten Steht ein Betriebsübergang an, müssen Arbeitnehmer informiert werden. Wir zeigen Ihnen wie.

2 min Lesezeit
Aufgepasst beim Betriebsübergang

Aufgepasst beim Betriebsübergang

Lesezeit: 2 Minuten

Einem Betriebsübergang stehen Arbeitnehmer völlig zu Recht zunächst sehr skeptisch gegenüber. Es beginnt eine Zeit der Unsicherheit, denn „wer wird schon gerne verkauft“? Und auch für den Betriebsrat ist diese Zeit mit großen Fragezeichen verbunden. Arbeitgeber sollten möglichst offen die anstehenden Entscheidungen kommunizieren und insbesondere den Betriebsrat ins Boot holen.

Die Gesetzeslage ist allerdings eindeutig: Der Betriebsübergang ist in § 613a BGB geregelt. Geht ein Betrieb auf einen neuen Inhaber über, tritt dieser grundsätzlich in die Arbeitsverhältnisse des früheren Betriebsinhabers ein. Der neue Arbeitgeber übernimmt alle Rechte und Pflichten seines Vorgängers.

Deshalb ist auch der Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Übernehmer nicht erforderlich!

Von einem Betriebsübergang sprich das Bundesarbeitsgericht, wenn

  • ein Betrieb oder ein Betriebsteil
  • als wirtschaftliche Einheit
  • unter Wahrung ihrer Identität
  • auf einen neuen Rechtsträger übergeht.

Das ist insbesondere in diesem Fällen gegeben:

  • Übergang der materiellen und/oder immateriellen Betriebsmittel wie z. B. Gebäude und Gerätschaften, Know-how oder Lizenzen
  • Übergang der Organisationsstrukturen
  • Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft
  • Übergang von Kunden- und Lieferanten

Entscheidend ist dabei, dass sich in der Gesamtschau aller Umstände der Übergang der wirtschaftlichen Einheit zeigt.

Betriebsübergang durch Personalübergang

Neben der Weiterführung der Tätigkeit ist die Branche von entscheidender Bedeutung. Ist der betreffende Betrieb in einer Branche tätig, die durch menschliche Arbeitskraft zur Geltung kommt, findet ohne eine Übernahme des wesentlichen Personalteils auch kein Betriebsübergang statt.

Kündigungsverbot

Die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ist unwirksam. Das ergibt sich aus der eindeutigen gesetzliche Regelung in § 613a Abs. 4 BGB.

In diesen Ausnahmefällen ist eine Kündigung jedoch auch bei einem Betriebsübergang möglich:

  • Es erfolgt eine Kündigung aus verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen.
  • Widerspricht der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, kann der Betriebsveräußerer betriebsbedingt kündigen, zum Beispiel weil kein Arbeitsplatz mehr vorhanden ist,
  • Kündigung nach dem Erwerberkonzept: Steht fest, dass beim neuen Betriebsinhaber kein Platz für den Mitarbeiter ist, darf der Betriebsveräußerer kündigen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erwerber bereits ein verbindliches Konzept vorlegen kann. Anknüpfungspunkt ist hier also nicht der Betriebsübergang, sondern das Konzept danach.

Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können bei einem Betriebsübergang selbst entscheiden, ob sie zum neuen Inhaber wechseln oder lieber nicht. Möchten sie im alten Betrieb verbleiben, kann es allerdings passieren, dass beim alten Arbeitgeber durch den Betriebsübergang der Arbeitsplatz entfällt.

Informationsrecht der Arbeitnehmer

Um das Recht des Widerspruchs ordnungsgemäß ausüben zu können, sieht § 613a Abs. 5 BGB eine Informationspflicht gegenüber den betroffenen Mitarbeitern vor. Werden die Arbeitnehmer sodann korrekt, vollständig und fristgemäß über den Betriebsübergang informiert, haben sie einen Monat Zeit sich zu entscheiden. Entweder sie gehen mit oder sie widersprechen dem Betriebsübergang. Der Widerspruch muss schriftlich gegenüber dem Erwerber oder Veräußerer erfolgen.

Bildnachweis: opolja / Adobe Stock

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