Aufgepasst beim Aufhebungsvertrag und der Abfindung Empfehle diesen Artikel auf:
Businesstipps Recht

Aufgepasst beim Aufhebungsvertrag und der Abfindung

Lesezeit: < 1 Minute Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags über ein Arbeitsverhältnis ist eine recht komplizierte Sache geworden. Auf was Sie dabei achten sollten, lesen Sie hier

< 1 min Lesezeit
Aufgepasst beim Aufhebungsvertrag und der Abfindung

Autor:

Aufgepasst beim Aufhebungsvertrag und der Abfindung

Lesezeit: < 1 Minute

Arbeitnehmer sollten sich unbedingt weiteren Rechtsrat einholen.

Diese Dinge sind auf jeden Fall zu beachten:

  1. Schriftform (§ 623 BGB): also schriftlich mit eigenhändigen Unterschriften mit vollständiger Unterschrift seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.1.2008, Az. 6 AZR 519/07.
  2. Belehrung über ein Widerrufsrecht, wenn der Aufhebungsvertrag nicht am Arbeitsplatz geschlossen.
  3. Auf Urlaubsansprüche kann nicht verzichtet werden, deshalb schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig Tatsachenvergleiche („…sind sich einig, dass der Urlaub in natura gewährt wurde…“).
  4. Es besteht eine Unmöglichkeit, auf tarifliche Ansprüche zu verzichten sofern es nicht vereinbart wird, erfolgt keine Vererbung einer Abfindungszahlung.
  5. Wird eine umfassende Ausgleichsklausel vereinbart, sollte das genau überlegt werden. Damit können keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden.
  6. Steuerrecht: die Abfindungszahlung ist zu versteuern (§ 3, 34, 52 EStG).
  7. Mögliche Sperrfrist beim Bezug des Arbeitslosengeldes, es sei denn, für den Arbeitnehmer bestand ein wichtiger Grund zum Abschluss des Aufhebungsvertrags.
  8. Anrechnungsmöglichkeit der Abfindung auf das Arbeitslosengeld, insbesondere, wenn die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
  9. Später einsetzende Arbeitslosengeldzahlung bei Urlaubsabgeltung: wird der Urlaub ausbezahlt, gibt es dementsprechend weniger Arbeitslosengeld.
  10. Meldung des Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur binnen drei Tagen, es sei denn, dass das Beendigungsdatum erst in mehr als drei Monaten liegt.

Bildnachweis: Joachim Lechner / adobe stock

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:

Der Aufhebungsvertrag mit älteren Arbeitnehmern

Der Aufhebungsvertrag mit älteren Arbeitnehmern

Lesezeit: < 1 Minute Vielfach werden Arbeitsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmern durch einen Aufhebungsvertrag einvernehmlich...
Wie reagieren bei Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag und Prozessvergleich?

Wie reagieren bei Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag und Prozessvergleich?

Lesezeit: 3 Minuten Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Aufhebungsvertrag angeboten? Was bedeutet das für...

Zu viel Urlaub gewährt – Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber?

Lesezeit: 2 Minuten Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmern mehr Urlaub gewährt wird, als ihnen zusteht. Dies kann auf verschiedenste Ursachen zurückzuführen sein. Eine vom Gesetzgeber besonders geregelte Konstellation ist dabei die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die eine Reduzierung des Urlaubsanspruches des Arbeitnehmers zur Folge haben kann. Im Folgenden die wichtigsten Fallgestaltungen mit Handlungsmöglichkeiten.

Befristung „bis zum Rentenalter“ ist rechtens

Lesezeit: 2 Minuten Der Formulararbeitsvertrag eines als Zeitungszusteller beschäftigten Arbeitnehmers enthielt eine Befristungsabrede. Danach sollte das Arbeitsverhältnis am Ende des Monats enden, in dem der Mitarbeiter das gesetzliche Rentenalter erreicht. Als er das Rentenalter erreichte, wollte der Mitarbeiter weiterarbeiten und klagte gegen die „automatische“ Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Befristungsabrede sei überraschend und sachlich nicht gerechtfertigt, weil die Tätigkeit als Zeitungszusteller eine typische Nebentätigkeit für Rentner sei.

Diese Papiere geben Sie bei Beschäftigungsende aus

Lesezeit: < 1 Minute Verlässt ein Arbeitnehmer Ihr Unternehmen, so müssen Sie ihm einige Arbeitspapiere aushändigen. Welche dies sind, sorgt immer wieder für Streitigkeiten. Deshalb stelle ich Ihnen an dieser Stelle die erforderlichen Arbeitspapiere vor, die Sie zum Beschäftigungsende erbringen müssen.

Freistellungsklauseln bei langen Kündigungsfristen unwirksam

Lesezeit: < 1 Minute Im Arbeitsvertrag für den Fall einer Kündigung vereinbarte Freistellungsklauseln können unwirksam sein. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine sehr lange Kündigungsfrist vereinbart wurde. Die Richter des Arbeitsgerichts Stuttgart entschieden, dass hierbei gravierend gegen den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers verstoßen wird (Urteil vom 18.03.2005, Az: 26 Ga 4/05).

Arbeitgeberwechsel: Einmal Urlaub ist genug

Lesezeit: < 1 Minute Im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberwechsel stellt sich immer wieder die Frage, wie viel Urlaub einem Mitarbeiter (noch) durch den neuen Arbeitgeber zu gewähren ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2014 mit dieser Frage zu beschäftigen gehabt und für Klarheit gesorgt. Es gilt die Faustformel: kein doppelter Urlaubsanspruch durch Arbeitgeberwechsel.

Neu: 3-wöchige Klagefrist gilt nun bei allen Kündigungen

Lesezeit: < 1 Minute Für die dreiwöchige Klagefrist gibt es keine Ausnahmen. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Fall. Einem Arbeitnehmer wurde fristlos gekündigt. Er reagierte nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist und bekam darum beim anschließenden Urteil kein Recht.

Sozialplan: Nichts für Erben, wenn Mitarbeiter zu früh sterben

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Betriebsrat wegen der vollständigen Stilllegung seines Betriebs einen Sozialplan. Danach sollten alle Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf Grund der Betriebsstilllegung beendet worden ist, eine Abfindung erhalten. Die Zahlung wurde mit dem Austritt aus dem Betrieb fällig. Ein Arbeitnehmer verstarb 2 Monate vor Vertragsablauf, so dass der Arbeitgeber die Abfindung nicht auszahlte. Hierauf klagten die Erben des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Abfindungssumme.

Eine Ausschlussklausel sollte keine Fristen von unter 3 Monaten vorschreiben

Lesezeit: < 1 Minute Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, haben Sie als Arbeitgeber ein verständliches Interesse an einer baldigen Rechtssicherheit. Sinnvoll kann es daher sein, eine so genannte Ausschlussklausel in Ihre Arbeitsverträge aufzunehmen, die sicher stellt, dass Sie als Arbeitgeber von einem ehemaligen Mitarbeiter nicht noch Jahre nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommen werden können. Bedenken Sie aber: Eine Ausschlussklausel darf keine Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen von unter 3 Monaten beinhalten.