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Aufgepasst beim Aufhebungsvertrag und der Abfindung

Lesezeit: < 1 Minute Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags über ein Arbeitsverhältnis ist eine recht komplizierte Sache geworden. Auf was Sie dabei achten sollten, lesen Sie hier

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Aufgepasst beim Aufhebungsvertrag und der Abfindung

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Arbeitnehmer sollten sich unbedingt weiteren Rechtsrat einholen.

Diese Dinge sind auf jeden Fall zu beachten:

  1. Schriftform (§ 623 BGB): also schriftlich mit eigenhändigen Unterschriften mit vollständiger Unterschrift seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.1.2008, Az. 6 AZR 519/07.
  2. Belehrung über ein Widerrufsrecht, wenn der Aufhebungsvertrag nicht am Arbeitsplatz geschlossen.
  3. Auf Urlaubsansprüche kann nicht verzichtet werden, deshalb schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig Tatsachenvergleiche („…sind sich einig, dass der Urlaub in natura gewährt wurde…“).
  4. Es besteht eine Unmöglichkeit, auf tarifliche Ansprüche zu verzichten sofern es nicht vereinbart wird, erfolgt keine Vererbung einer Abfindungszahlung.
  5. Wird eine umfassende Ausgleichsklausel vereinbart, sollte das genau überlegt werden. Damit können keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden.
  6. Steuerrecht: die Abfindungszahlung ist zu versteuern (§ 3, 34, 52 EStG).
  7. Mögliche Sperrfrist beim Bezug des Arbeitslosengeldes, es sei denn, für den Arbeitnehmer bestand ein wichtiger Grund zum Abschluss des Aufhebungsvertrags.
  8. Anrechnungsmöglichkeit der Abfindung auf das Arbeitslosengeld, insbesondere, wenn die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist nicht eingehalten wird.
  9. Später einsetzende Arbeitslosengeldzahlung bei Urlaubsabgeltung: wird der Urlaub ausbezahlt, gibt es dementsprechend weniger Arbeitslosengeld.
  10. Meldung des Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur binnen drei Tagen, es sei denn, dass das Beendigungsdatum erst in mehr als drei Monaten liegt.

Bildnachweis: Joachim Lechner / adobe stock

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Befristung „bis zum Rentenalter“ ist rechtens

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Neu: 3-wöchige Klagefrist gilt nun bei allen Kündigungen

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Sozialplan: Nichts für Erben, wenn Mitarbeiter zu früh sterben

Lesezeit: < 1 Minute Ein Arbeitgeber vereinbarte mit dem Betriebsrat wegen der vollständigen Stilllegung seines Betriebs einen Sozialplan. Danach sollten alle Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf Grund der Betriebsstilllegung beendet worden ist, eine Abfindung erhalten. Die Zahlung wurde mit dem Austritt aus dem Betrieb fällig. Ein Arbeitnehmer verstarb 2 Monate vor Vertragsablauf, so dass der Arbeitgeber die Abfindung nicht auszahlte. Hierauf klagten die Erben des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Abfindungssumme.

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Arbeitgeberwechsel: Einmal Urlaub ist genug

Lesezeit: < 1 Minute Im Zusammenhang mit einem Arbeitgeberwechsel stellt sich immer wieder die Frage, wie viel Urlaub einem Mitarbeiter (noch) durch den neuen Arbeitgeber zu gewähren ist. Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Dezember 2014 mit dieser Frage zu beschäftigen gehabt und für Klarheit gesorgt. Es gilt die Faustformel: kein doppelter Urlaubsanspruch durch Arbeitgeberwechsel.