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Businesstipps Recht

Auf falsche Auskünfte des Finanzamts können Sie sich jetzt berufen

Lesezeit: < 1 Minute Als Steuerzahler können Sie erwarten, dass die Finanzamts-Sachbearbeiter stets über die aktuelle BFH-Rechtsprechung informiert sind. Hat das Finanzamt Ihnen jedoch in einer steuerlichen Frage eine Auskunft erteilt, können Sie sich darauf berufen – auch wenn sie sich nachträglich als rechtlich falsch erweist. Nur offensichtlich falsche Auskünfte binden das Finanzamt nicht.

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Auf falsche Auskünfte des Finanzamts können Sie sich jetzt berufen

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Dabei genügt es, wenn Sie die Auskunft telefonisch ohne schriftliche Bestätigung erhalten haben – und diese durch Zeugenaussagen oder Gesprächsmitschriften belegen können. Klären Sie also steuerliche Zweifelsfragen vorab mit Ihrem Finanzamt. Das mindert Ihr Risiko von Steuernachzahlungen beträchtlich. Lassen Sie sich die Auskunft aus Beweisgründen schriftlich geben.

Wichtig für Sie: Dokumentieren Sie Aussagen, Auskünfte und Briefwechsel mit dem Finanzamt-Sachbearbeiter zu strittigen Steuersachverhalten. Daneben sollte Ihr Steuerberater dokumentieren, wann und in welchen Steuerfachzeitschriften die für Sie günstige Rechtsprechung publiziert wurde. Die Gerichte müssen solche Beweismittel zulassen.

Müssen Sie gegen das Nichtwissen eines Finanzamt-Mitarbeiters gerichtlich vorgehen, können Sie sich die entstandenen Kosten (Steuerberaterkosten) vom Finanzamt erstatten lassen (OLG Koblenz, Az: 1 U 1588/01 ).

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Wenn jemand Sie beim Finanzamt verleumdet

Lesezeit: < 1 Minute Hat der Informant die Unwahrheit gesagt, sollten Sie das Finanzamt zur Nennung des Namens auffordern. Das Amt muss dann eine "sachgerechte Ermessensentscheidung" treffen, ob es den Informantenschutz aufhebt. Das wird es aber allenfalls tun, wenn Sie Opfer einer Verleumdung geworden sind.

Finanzamt: So können Sie einer Gewinnschätzung entgehen

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Sie die Abgabefrist für Ihre Steuererklärung oder -voranmeldung nicht einhalten, kann das Finanzamt harte Sanktionen verhängen. Selbst wenn Sie sich nur wenige Tage verspäten, droht das Finanzamt schnell mit Zuschlägen oder Zwangsgeldern.

Pendlerpauschale: Möglicherweise können Sie diese doch weiter geltend machen

Lesezeit: < 1 Minute Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber die steuerliche Abzugsfähigkeit für die ersten 20 km für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ersatzlos gestrichen. Ein Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts weckt nun aber Hoffnungen, dass die Pendlerpauschale trotzdem weiter geltend gemacht werden kann. Die Richter sehen in der Neuregelung nämlich einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (Nierdersächsisches FG, 27.02.2007, Az: 8 K 549/06). Nun muss das Bundesverfassungsgericht abschließend entscheiden.

Finanzbeamte dürfen selbst bei grober Fahrlässigkeit korrigieren

Lesezeit: < 1 Minute Machen Finanzbeamte Fehler, können sie diese selbst bei grober Fahrlässigkeit korrigieren. Sie müssen also immer auch damit rechnen, dass ein Steuerbescheid auch nachträglich noch zu Ihren Ungunsten geändert werden kann. So die Quintessenz zweier Urteile.

Das Finanzamt darf Sicherheitsleistungen nur bedingt von Ihnen fordern

Lesezeit: < 1 Minute Wenn Sie gegen eine Körperschaftsteuer Einspruch eingelegt und wegen der geforderten Nachzahlung Aussetzung der Vollziehung beantragt haben: Darf das Finanzamt Sicherheitsleistung verlangen? Nein: Sicherheitsleistungen darf das Finanzamt meist nicht von Ihnen verlangen.

Lohnsteuer: Anrufungsauskunft beim Finanzamt

Lesezeit: < 1 Minute Als Arbeitgeber haften Sie für die zutreffende Einbehaltung der Lohnsteuer. Dieses Risiko der Lohnsteuerhaftung wird dadurch reduziert, dass Sie gemäß § 42 e EstG vom Finanzamt verlangen können, Ihnen Auskunft zu geben, ob und inwieweit im Einzelfall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind.

Sicherheit durch eine verbindliche Auskunft des Finanzamts

Lesezeit: < 1 Minute Sie wissen aus eigener Erfahrung, wie kompliziert das deutsche Steuersystem ist. Und die ständigen Änderungen machen es nicht gerade übersichtlicher. Beispiel: Sie sind als Berater tätig und wollen Ihre Leistung künftig auch in Frankreich anbieten. Sie wissen nicht genau, ob Sie für Ihre Leistungen die französische oder die deutsche Umsatzsteuer berechnen müssen. Was können Sie tun, um sicher zu sein?

Neu: Steuererklärungen per Fax sind jetzt erlaubt

Lesezeit: < 1 Minute Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat entschieden (Az. 1 K 57/02), dass Sie nicht nur Steueranmeldungen, sondern auch alle anderen Steuererklärungen, z.B. Körperschaft- und Einkommensteuererklärungen, per Fax wirksam an das Finanzamt übermitteln können. Bei einer per Fax übersandten Steuererklärung fehlt nach der Auffassung des Finanzgerichts nicht die eigenhändige Unterschrift.

Betriebsprüfung: Keine Bindung an frühere Prüfungen

Lesezeit: < 1 Minute Feststellungen und Vereinbarungen, die Sie während einer Betriebsprüfung mit dem Finanzamt getroffen haben, begründen keinen Vertrauensschutz für künftige Jahre. Eine Berufung auf Vertrauensschutz ist deshalb nicht möglich.

Fristverlängerung bei der Abgabe der Steuererklärung

Lesezeit: < 1 Minute Lassen Sie Ihre Steuererklärung 2005 von einem Steuerberater erledigen, verlängert sich die Abgabefrist automatisch. Statt bis zum 31.05. muss sie erst bis zum 31.12.2006 beim Finanzamt sein. Der Steuerberater kann den Abgabetermin sogar noch weiter hinauszögern und eine Abgabe bis zum 28.02.2007 beantragen. Die Finanzämter sind aber nicht verpflichtet, diesem Antrag nachzukommen, hat aktuell der Bundesfinanzhof klargestellt. Die Finanzämter dürfen darüber nach eigenem Ermessen entscheiden (Bundesfinanzhof, 21.02.2006, Aktenzeichen: IX R 78/99).