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Auch das sind Aufgaben des Betriebsrates!

Lesezeit: 2 Minuten Sie brauchen dringend Hilfe? Warum fragen Sie nicht Ihren Betriebsrat? Welche Aufgaben der hat und wie er Ihnen helfen muss, lesen Sie bei experto.de

2 min Lesezeit
Auch das sind Aufgaben des Betriebsrates!

Auch das sind Aufgaben des Betriebsrates!

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Ein Betriebsrat hat vielfältige Aufgaben zu erledigen. Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats stehen in § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Der Betriebsrat hat danach

  • darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer vorhandenen Rechtsnormen durchgeführt werden,
  • Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen,
  • die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern  und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern,
  • Anregungen von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und gegebenenfalls diese durchzusetzen,
  • die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern,
  • die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen,
  • die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern,
  • die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen,
  • die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern und
  • Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

Durchführung der Aufgaben

Zur Durchführung seiner Aufgaben ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend von seinem Arbeitgeber zu unterrichten. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.

So weit erforderlich, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen und der Betriebsrat kann nach Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen. Das kann auch beispielsweise ein Rechtsanwalt sein.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Nach § 2 Abs. 1 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuarbeiten. Dazu gehört auch die Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften.

Die Betriebsverfassungsparteien haben zudem die Pflicht zur Wahrung des Betriebsfriedens nach § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Danach ist jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen und Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig. Arbeitnehmer sind nach § 75 vor Diskriminierungen und Benachteiligungen zu schützen.

Verstöße des Arbeitgebers

Es bestehen eigenständige Erfüllungs- oder Durchsetzungsansprüche beispielsweise für die Vorlage von Unterlagen (§ 80 Abs. 2 BetrVG), Vornahme von Unterrichtungen (§ 102 BetrVG) oder die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme (§ 101 BetrVG).

Bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz kommt ein Antrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG in Betracht. Das Arbeitsgericht gibt dem Arbeitgeber dann auf, eine Handlung zu unterlassen, eine Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

Bildnachweis: kzenon/123rf.com

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