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Auch bei Urlaubsfahrten mit Dienstfahrzeug haften Sie bei Unfällen

Lesezeit: < 1 Minute Wird einem Mitarbeiter ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt, das auch privat genutzt werden kann, wird oft versucht, alles an Reparaturkosten dem Mitarbeiter aufzubürden. Dies geschieht durch Klauseln im Dienstwagennutzungsvertrag, die die Haftung des Unternehmens bei Unfallschäden begrenzen sollen. Oft soll der Mitarbeiter sich verpflichten, zumindest einen Teil der Kosten zu tragen.

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Auch bei Urlaubsfahrten mit Dienstfahrzeug haften Sie bei Unfällen

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Diese Klauseln in Überlassungsverträgen für Dienstfahrzeuge sind allerdings oft rechtlich unwirksam: Die Mitarbeiter können nicht zur Übernahme von Unfallkosten gezwungen werden.

Nach einem Urteil des Hessischen Arbeitsgerichts (Hess. AG, Urteil vom 24.05.2006, Az. 8 Sa 1729/05) sind diese Klauseln unter folgenden Umständen rechtlich nicht haltbar:

  1. Im Dienstwagennutzungsvertrag wurde die private Nutzung ausdrücklich vereinbart.
  2. Das Dienstfahrzeug ist ein geldwerter Vorteil, der bei der Lohnversteuerung berücksichtigt wird.

Auch wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, muss Ihr Unternehmen nicht immer für die Unfallschäden der Fahrer aufkommen. Ist eine grobe Fahrlässigkeit die Unfallursache, können Sie ihn wenigstens zum Teil an den Reparaturkosten beteiligen.

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