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Arbeitszeugnis: Angaben zu einem Ermittlungsverfahren nicht zulässig

Lesezeit: < 1 Minute Die Mitarbeiterin einer GmbH musste gehen, weil sie im Verdacht stand, aus den Geschäftsräumen heimlich diverses Material mitgenommen zu haben. Dass deshalb der Staatsanwaltschaft ermittelte, erwähnte der Geschäftsführer im Arbeitszeugnis für die Mitarbeiterin. Diese Angaben dürfen nicht im Arbeitszeugnis stehen. Die Ex-Mitarbeiterin kann ein neues Zeugnis verlangen, der den umstrittenen Passus nicht mehr enthält.

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Arbeitszeugnis: Angaben zu einem Ermittlungsverfahren nicht zulässig

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Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und verwies auf die gesetzliche Unschuldsvermutung, die hier zu Gunsten der früheren Mitarbeiterin zu berücksichtigen sei. Ein Ermittlungsverfahren könne nicht mit einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gleichgesetzt werden. Letzteres dürfe in einem Arbeitszeugnis erwähnt werden. Da das Ermittlungsverfahren aber erst am Anfang stehe, sei noch völlig ungewiss, ob sie die ihr vorgeworfene Straftat tatsächlich begangen habe (LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2005, Az: 3 Sa 359/05).

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