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Arbeitsverträge dürfen kurze Ausschlussfristen enthalten

Lesezeit: < 1 Minute Ein ehemaliger Mitarbeiter forderte ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus seinem Betrieb eine Abgeltung für noch offenen Resturlaub. Der Arbeitgeber verweigerte jedoch die Zahlung. Er begründete dies damit, im Arbeitsvertrag sei vereinbart worden, dass alle offenen Ansprüche innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen seien.

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Arbeitsverträge dürfen kurze Ausschlussfristen enthalten

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Der Mitarbeiter hielt diese Klausel für unwirksam und klagte auf Zahlung. Seiner Meinung nach sei eine Ausschlussfrist von einem  Monat unzulässig, da sich in diesem kurzen Zeitraum niemand einen Überblick über seine Ansprüche verschaffen könne.
Diese Argumentation fand vor den Frankfurter Arbeitsrichtern kein Gehör. Der Arbeitnehmer habe schließlich den Arbeitsvertrag unterschrieben. Daher hätte er sich an die vereinbarte Ausschlussfrist halten müssen. Da er die Frist verstreichen ließ, seien seine Ansprüche auf die Urlaubsabgeltung verfallen. Auch das  zeitliche Argument ließ das Gericht nicht gelten. Ausschlussfristen von wenigen Wochen gebe es auch in Tarifverträgen und Gesetzen.
Das bedeutet für Sie: Wenn ein Mitarbeiter Ihr Unternehmen verlässt, ist es für Ihre Planungssicherheit sinnvoll, wenn alle gegenseitigen Ansprüche möglichst rasch abgewickelt werden. Dies erreichen Sie, indem Sie in Ihre Arbeitsverträge eine Ausschlussfrist für offene Ansprüche einbauen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt stellt klar, dass auch sehr kurze Ausschlussfristen von wenigen Wochen zulässig sind.
ArbG Frankfurt/M., 9.4.2003, 7 Ca 8342/02

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