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Arbeitsrecht: Ob Raucherpausen als Arbeitszeit vergütet werden entscheidet der Arbeitgeber

Vor dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az. 10 Sa 1684/06) wurde dazu der folgende Fall verhandelt: Arbeitgeber und Betriebsrat konnten sich nicht auf eine Regelung zum Nichtraucherschutz einigen. Folge: Die Einigungsstelle legte fest, wo noch geraucht werden durfte und dass Raucher nicht abstempeln mussten. Letzteres wollte der Arbeitgeber nicht akzeptieren und klagte – mit Erfolg.

Arbeitsrecht: Ob Raucherpausen als Arbeitszeit vergütet werden entscheidet der Arbeitgeber

Die Richter argumentierten: Bei Streit um den Nichtraucherschutz dürfen die Einigungsstellen zwar bestimmte Raucherzonen festlegen. Geht es dagegen um die Vergütung von Raucherpausen, überschreiten sie ihre Kompetenzen. Denn: Hier besteht nur ein dem Betriebsrat vergleichbares Mitbestimmungsrecht laut Betriebsverfassungsgesetz. In Sachen (Rauch-)Pausenvergütung gibt es jedoch kein Mitspracherecht. Daraus folgt für Arbeitgeber: Ob Sie rauchenden Mitarbeitern ihre Zigarettenpausen vergüten, bleibt allein Ihnen überlassen.

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