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Arbeitsrecht: Die zweistufige Ausschlussfrist

Lesezeit: < 1 Minute Eine Ausschlussfrist hat den Vorteil, dass Sie als Arbeitgeber nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht mehr damit rechnen müssen, dass Ihr Arbeitnehmer noch Ansprüche gegen Sie durchsetzen kann. Umgekehrt müssen Sie als Arbeitgeber ebenfalls darauf achten, Ihre Ansprüche gegen den Arbeitnehmer rechtzeitig geltend zu machen.

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Arbeitsrecht: Die zweistufige Ausschlussfrist

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Einstufige und zweistufige Ausschlussfrist
Es wird zwischen der einstufigen und der zweistufigen Ausschlussfrist unterschieden: Eine einstufige Ausschlussfrist erfordert zur Wahrung des Anspruchs lediglich die (schriftliche) Geltendmachung innerhalb einer bestimmten Frist.

Eine zweistufige Ausschlussfrist sieht zusätzlich innerhalb einer weiteren Frist noch die Klageerhebung vor. Dann muss der Arbeitnehmer auf der 1. Stufe die Forderung fristgemäß geltend machen und sie anschließend innerhalb einer weiteren Frist auf der 2. Stufe einklagen.

Urteil des BAG zur Ausschlussfrist
Gilt in Ihrem Betrieb kein Tarifvertrag, können Sie auch im Arbeitsvertrag Ausschlussfristen vereinbaren. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Rechtssicherheit geschaffen und klargestellt, dass zweistufige Ausschlussklauseln auch in vorformulierten Arbeitsverträgen möglich sind (BAG, Urteil vom 25.05.2005, Az.: 5 AZR 572/04).
Allerding sollten Sie zukünftig darauf achten, dass die 1. Stufe und die 2. Stufe (Klagefrist) jeweils mindestens 3 Monate betragen. Andernfalls ist die Klausel insgesamt unwirksam. Sie sollten deshalb sicherheitshalber die Ausschlussfristen in Ihren Arbeitsverträgen überprüfen und notfalls einvernehmliche Änderungen vornehmen.

Hinweis zur Ausschlussfrist
Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie die Ausschlussfristen nicht in vorformulierten Arbeitsverträgen verwenden, sondern im Einzelnen individuell mit dem Arbeitgeber aushandeln. In diesem Fall können Sie auch kürzere Fristen vereinbaren.

Ausschlussfrist – Das sollten Sie beachten

  • Die Ausschlussfrist kann einstufig ausgestaltet sein, d.h. allein die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs vorsehen.
  • Die Ausschlussfrist kann auch zweistufig ausgestaltet sein, d.h. zusätzlich die fristgebundene gerichtliche Geltendmachung für den Fall vorsehen, dass der Anspruch abgelehnt wird.
  • Die 1. Stufe und die Klagefrist (2. Stufe) müssen jeweils mindestens 3 Monate ab Fälligkeit betragen.
  • Auf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag muss hingewiesen oder sie muss drucktechnisch hervorgehoben werden.
  • Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist kann im Arbeitsvertrag nicht verkürzt werden.
  • Auf die Verfallklausel können Sie sich nicht berufen, wenn dem Arbeitnehmer eine erforderliche Abrechnung für die Geltendmachung fehlt.
  • Sozialversicherungsbeiträge müssen auch dann entrichtet werden, wenn der Lohnanspruch wegen verspäteter Geltendmachung entfallen ist.

 

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