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Businesstipps Recht

Arbeitsrecht: Abberufung des Datenschutzbeauftragten erfordert Teilkündigung

Machen Sie einen Mitarbeiter zum Datenschutzbeauftragten, ändert sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Denn der so Berufene muss nun neben seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung auch noch seiner Aufgabe als Datenschutzbeauftragter nachkommen. Wenn Sie ihn eines Tagen wieder aus seinen Diensten entlassen wollen, stellt sich die Frage, wie Sie dabei vorgehen müssen.

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Arbeitsrecht: Abberufung des Datenschutzbeauftragten erfordert Teilkündigung

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war vor Jahren zum Datenschutzbeauftragten bestellt worden. Nun widerrief der Arbeitgeber diese Bestellung. Der Arbeitnehmer wollte dies aber nicht hinnehmen. Seiner Ansicht nach reichte der bloße Widerruf nicht aus.
Das Urteil: Der Arbeitnehmer hatte in der Tat richtig argumentiert. Der Arbeitgeber hätte nicht nur die Bestellung widerrufen, sondern auch noch eine so genannte Teilkündigung aussprechen müssen, in der der Teil „Datenschutzbeauftragter“ des Arbeitsverhältnisses gekündigt wird (BAG, 13.03.2007, 9 AZR 612/05).

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