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Arbeitgeber muss über Rahmenbedingungen für Gehaltserhöhung Auskunft geben

Lesezeit: < 1 Minute Bei einer Gehaltserhöhung muss der Arbeitgeber über die Rahmenbedingungen Auskunft geben. Dies gilt zumindest dann, wenn Sie einen Teil Ihrer Mitarbeiter von der Gehaltserhöhung ausnehmen (BAG, 01.12.2004, 5 AZR 664/03).

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Arbeitgeber muss über Rahmenbedingungen für Gehaltserhöhung Auskunft geben

Lesezeit: < 1 Minute
Ein Arbeitnehmer war als außertariflicher Angestellter beschäftigt. Nach einer entsprechenden Gesamtbetriebsvereinbarung hätte jährlich über eine Gehaltserhöhung der AT-Mitarbeiter entschieden werden müssen.
 
Als der Arbeitnehmer im Gegensatz zu anderen außertariflichen Angestellten 2 Jahre lang keine Gehaltserhöhung erhielt, klagte er auf
  • Auskunft über die konkret bei der Entscheidung über die Gehaltserhöhung angewandten Regeln
  • sowie auf Zahlung der Gehaltserhöhung.

Das Urteil: Der Arbeitnehmer errang wenigstens einen Etappensieg. Das BAG gab dem Antrag auf Auskunftserteilung statt und wies den Rechtsstreit im Übrigen an das LAG zurück.

Fazit: Hat Ihr Mitarbeiter Anspruch auf eine jährliche Entscheidung über eine Gehaltserhöhung, dann müssen Sie auch über die Rahmenbedingungen für die Gehaltserhöhung Auskunft geben.

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