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Arbeitgeber haben keine Informationspflicht über Entgeltumwandlung

Lesezeit: < 1 Minute Immer wieder kommt in Personalgesprächen die Frage auf, ob auch eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersvorsorge möglich ist. Wenn die Frage gestellt wird, sollten Sie wahrheitsgemäß antworten. Eine Informationspflicht der Arbeitgeber über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung besteht aber nicht.

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Arbeitgeber haben keine Informationspflicht über Entgeltumwandlung

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2014 hat der Betrieb keine Informationspflicht seine Arbeitnehmer über die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung. Das BAG hat in einem Urteil die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der Schadensersatz von seinem Arbeitgeber gefordert hatte, weil dieser ihn nicht über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung aufgeklärt hatte (Bundesarbeitsgericht; Urteil vom 21.1.2014; Az: 3 AZR 807/11).

Im verhandelten Fall verlangte ein Arbeitnehmer nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz. Er begründete seinen Wunsch damit, dass der Betrieb ihn nicht auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hingewiesen hatte. Hätte der Arbeitnehmer dies gewusst, hätte er (nach seinen Angaben) monatlich 215,- Euro seines Gehalts in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (BAV) umgewandelt. Weil er nicht informiert worden ist, verlangte er deshalb über 14.000 Euro Schadensersatz vom Betrieb.

Gericht erkannte keine Informationspflicht über mögliche Entgeltumwandlung

Dieser Meinung folgten die Gerichte jedoch nicht. Vielmehr urteilten alle Instanzen im Sinne des Arbeitgebers und die Klage wurde abgewiesen. Als Arbeitgeber haben Sie damit keine Informationspflicht Ihre Arbeitnehmer auf ihren Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen. Auch Schadensersatz kommt hier nicht in Frage, da es an der dafür erforderlichen Pflichtverletzung des Arbeitgebers fehlt.

Hinweis zwar kein Muss, aber…

Zwar ist nach dem Urteil keine Informationspflicht des Arbeitgebers gegeben, die Arbeitnehmer über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung zu informieren, doch Sie sollten im Gespräch mit Ihren Arbeitnehmern dennoch auf diese Möglichkeit hinweisen. So können Sie mit einem (vielleicht) hilfreichen Tipp Vertrauen aufbauen.

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Keine Informationspflicht über Entgeltumwandlung für den Betrieb

Lesezeit: < 1 Minute Ihre Arbeitnehmer können nicht verlangen, dass Sie sie über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung informieren. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der auf Schadensersatz klagte, weil er nicht über die Möglichkeit der Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber aufgeklärt worden ist.

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