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Angehörige enterben und Pflichtteil reduzieren

Lesezeit: 3 Minuten Ungeliebte Familienmitglieder kann man enterben. Bestimmten Personen steht dann jedoch ein Pflichtteil zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Erblasser haben, Pflichtteilsansprüche auszuschalten oder zu minimieren.

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Angehörige enterben und Pflichtteil reduzieren

Angehörige enterben und Pflichtteil reduzieren

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Richtig enterben und pflichtteilsberechtigte Personen erkennen

Enterben muss man nur solche Personen, die von der gesetzlichen Erbfolge profitieren. Das sind in erster Linie der Ehegatte und die Abkömmlinge. Gibt es keine Kinder, können aber auch Eltern oder Geschwister, Neffen und Nichten etc. erben. Eine Enterbung dieser Personen kann nur durch eine letztwillige Verfügung, sprich Testament oder Erbvertrag, erfolgen. Das kann ausdrücklich geschehen („Ich enterbe…“) oder auch einfach, indem man andere Personen als Erben einsetzt.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung sind nicht alle gesetzlichen Erben Pflichtteilsberechtigt. Zum auserwählten Personenkreis gehören lediglich die Kinder (unter Umständen auch Enkel), der Ehegatte und die Eltern (soweit diese gesetzliche Erben sind). Geschwister und entferntere Verwandte sind also nicht pflichtteilsberechtigt.

Was Pflichtteilsansprüche so gefährlich macht

Enterbte Pflichtteilsberechtigte werden zwar nicht Erben bzw. Miterben in einer Erbengemeinschaft. Sie haben jedoch Anspruch auf eine Geldzahlung deren Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht. Dieser Pflichtteilsanspruch ist grundsätzlich sofort fällig. Das stellt viele Erben vor ein Liquiditätsproblem – vor allem wenn der Nachlass ganz überwiegend aus Immobilien oder Unternehmensanteilen besteht.

Erbrechtlich hat der Pflichtteilsberechtigte eine starke Stellung. Seine Ansprüche einzuklagen ist für einen Rechtsanwalt für Erbrecht zum Beispiel einfacher als die Interessen eines Miterben gegenüber anderen Erben wahrzunehmen.

Pflichtteilsentziehung & Pflichtteilsverzicht

Aus diesen Erwägungen erwächst regelmäßig der Wunsch, Pflichtteilsansprüche ganz auszuschalten. Und tatsächlich kennt das deutsche Erbrecht die Möglichkeit, den Pflichtteil zu entziehen. Die Hürden sind jedoch hoch und werden in der Praxis kaum einmal genommen. Eine Pflichtteilsentziehung ist nämlich nur bei schweren Verfehlungen begründet, zum Beispiel dann, wenn wenn der Angehörige dem Erblasser zum Beispiel nach dem Leben trachtet, sich ihm gegenüber einer schweren Straftat schuldig gemacht hat oder böswillig Unterhaltspflichten verletzt.

Eine andere – häufigere – Form der Ausschaltung von Pflichtteilsansprüchen ist der Pflichtteilsverzicht. Ein solcher Verzicht verschafft dem Erblasser die uneingeschränkte Testierfreiheit. Er bedarf wegen seiner Bedeutung stets der notariellen Beurkundung und wird in der Regel nur gegen die Zahlung einer Abfindung vereinbart werden können.

Pflichtteilsreduzierung durch Schenkungen

Können sich die Beteiligten nicht auf einen Pflichtteilsverzicht zu vernünftigen Konditionen einigen, kann der Erblasser versuchen, das Pflichtteilsrecht dadurch wirtschaftlich auszuhöhlen, dass er Vermögenswerte zu Lebzeiten an andere Personen verschenkt. Eine solche Strategie bedarf jedoch einer langfristigen Planung und guter Kenntnisse des Pflichtteilsrechts.

Schenkungen an Dritte reduzieren den Pflichtteil nämlich nicht sofort, sondern werden schrittweise mit 10 Prozent jährlich vom pflichtteilsrelevanten Nachlass abgezogen. Erst nach 10 Jahren findet der verschenkte Vermögenswert damit keine Berücksichtigung mehr bei der Ermittlung des Pflichtteils.

Weitere Probleme der Pflichtteilsreduzierung: Erfolgt die Schenkung an einen Ehegatten, wird ihr Wert auch noch nach 10 Jahren oder länger voll zugunsten des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt. Ein schwerwiegender, nicht selten auftretender, Gestaltungsfehler besteht auch darin, sich an verschenkten Immobilien ein Nießbrauchsrecht vorzubehalten. Auch in dem Fall hat die Übertragung keine pflichtteilsreduzierende Wirkung.

Aus der Pflichtteils-Trickkiste

Wer mit den aufgezeigten Instrumenten nicht zum Ziel kommt, findet im Erbrecht noch einige „Geheimwaffen“. So wirken zum Beispiel sogenannte Ausstattungen an Kinder sofort pflichtteilsreduzierend, da sie nicht als Schenkung eingestuft werden. Unter Ausstattung sind besondere Zuwendungen zum Beispiel „mit Rücksicht auf die Eheschließung“ oder „auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung“ zu verstehen.

Am Pflichtteil drehen kann man natürlich auch durch die Änderung der familiären Verhältnisse. Heiratet der Erblasser oder adoptiert er ein Kind, kommen neue Pflichtteilsberechtigte dazu und der Anteil der übrigen Angehörigen schrumpft. Auch kann durch die Änderung des Güterstandes durch Ehevertrag Einfluss auf die Pflichtteilsquoten genommen werden.

Schließlich kann man noch versuchen, in den Genuss einer ausländischen Rechtsordnung mit weniger strengem Pflichtteilsrecht zu kommen. Je nach Konstellation muss man dafür Vermögenswerte und/oder den eigenen Wohnsitz in die „Pflichtteils-Oase“ verlagern.

Es gibt also ein ganzes Sortiment an Möglichkeiten mit dem Pflichtteil enterbter Personen fertig zu werden. Welches Instrument im Einzelfall passt hängt nicht nur von rechtlichen Erwägungen ab. Auch die persönlichen Umstände und die steuerlichen Konsequenzen sind zu berücksichtigen.

Zusätzliche Informationen zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen finden Sie auf der Kanzleiseite des Autors: ROSE & PARTNER LLP

Bildnachweis: Ingo Bartussek / stock.adobe.com

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