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Anfechtungsgründe für einen Aufhebungsvertrag

Lesezeit: < 1 Minute Gibt es gesetzliche Anfechtungsgründe, kann auch ein bereits geschlossener Aufhebungsvertrag vom Arbeitnehmer angefochten werden. Kann der Mitarbeiter verschiedene Tatbestände beweisen, ist der Aufhebungsvertrag nichtig.

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Anfechtungsgründe für einen Aufhebungsvertrag

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Diese Anfechtungsgründe sind Irrtum, arglistige Täuschung und Drohung. Kann der Arbeitnehmer einen dieser Tatbestände vor Gericht nachweisen, ist der Aufhebungsvertrag in jedem Fall nichtig. Dinge wie Zeitdruck oder eine "druckvolle" Situation reichen als Gründe für eine Anfechtung jedoch nicht aus.

Auch dann, wenn der Mitarbeiter einem Irrtum bezüglich des Bestehens eines Kündigungsschutzes unterliegt, ist das keine Berechtigung für eine Anfechtung des Aufhebungsvertrages. Eine Drohung mit einer sonstigen Kündigung zählt auch nicht zu den Anfechtungsgründen – sofern Sie den Nachweis erbringen können, dass diese Kündigung rechtlichen Bestand gehabt hätte.

Wirkliche Anfechtungsgründe sind jedoch die Drohung mit einer Strafanzeige, Vorspiegelung falscher Tatsachen oder das Verschweigen wahrer Tatsachen.

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