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Anfechtung des Aufhebungsvertrages nur bei heimlicher Videoüberwachung

Lesezeit: < 1 Minute Eine Videoüberwachung tangiert immer das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Auf der anderen Seite ist sie häufig einziges Mittel, um kriminelle Mitarbeiter beim Diebstahl zu überführen. Ertappte Mitarbeiter werden dann häufig motiviert, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ein neues Urteil zeigt, welche Auswirkungen Videoüberwachung auf einen Aufhebungsvertrag haben oder eben nicht haben.

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Anfechtung des Aufhebungsvertrages nur bei heimlicher Videoüberwachung

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Das Arbeitsgericht Solingen hat dazu eindeutig festgestellt, dass offene Videoüberwachung keinen Anfechtungsgrund für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages gibt (Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 18. August 2015,2 Ca 180/15). Das bedeutet, dass Ihr Mitarbeiter an einen solchen Vertrag gebunden ist.

Es ging um einen Aufhebungsvertrag, den ein Mitarbeiter in einem Getränkemarkt mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte. Ihm war vorgeworfen worden, mit selbst ausgestellten Pfandbelegen unberechtigt eingekauft zu haben. Der Arbeitgeber warf ihm dies in einem Personalgespräch ausdrücklich vor. Im Anschluss unterzeichnete der Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag.

Später wollte er sich von diesem Aufhebungsvertrag wieder lösen. Er erklärte die Anfechtung des Vertrages. Als Begründung trug er vor, der Arbeitgeber habe ihn durch widerrechtliche Drohung dazu gezwungen, diesen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

In der Tat spielte in dem Personalgespräch, das dem Aufhebungsvertrag voranging, auch die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung eine Rolle. Der Arbeitgeber wies darauf hin, dass ein nicht unterzeichneter Aufhebungsvertrag zu einer fristlosen Kündigung führen würde.

Das Gericht folgte der Auffassung des Arbeitnehmers nicht. Eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung ist dann erlaubt, wenn Sie als Arbeitgeber nach Treu und Glauben eine fristlose Kündigung für möglich halten dürfen. Das war vorliegend der Fall. Daher war auch die Drohung mit der fristlosen Kündigung nicht rechtswidrig.

Der Mitarbeiter argumentierte weiter, dass das Video, das seine Pfandbonmanipulation zeigte, nicht als Beweismittel verwendet werden darf. Auch dies sah das Gericht anders. Die Videoüberwachung erfolgte nicht heimlich. Sowohl die Kamera, als auch die Überwachungsbildschirme waren für die Mitarbeiter deutlich zu erkennen.

Vorteile einer offenen Videoüberwachung

Eine offene Videoüberwachung hat für Sie gleich mehrere Vorteile.

  1. Die psychologische Hemmschwelle für Kriminelle wird deutlich erschwert

  2. "Gelegenheit macht Diebe" gilt bei offener Videoüberwachung nicht

  3. Sie verstoßen nicht gegen Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters

  4. Ihre Videoaufnahmen sind als Beweismittel im Prozess gegen Mitarbeiter verwertbar

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