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Alles Wichtige zu Betriebsvereinbarungen

Lesezeit: 2 Minuten Was sind eigentlich Betriebsvereinbarungen? Welche Rechte haben Sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer dabei? Wir geben Ihnen hier alle Antworten dazu.

2 min Lesezeit
Alles Wichtige zu Betriebsvereinbarungen

Alles Wichtige zu Betriebsvereinbarungen

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Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten zusammen für den Betrieb. Und wenn Sie miteinander Verträge abschließen, handelt es sich in aller Regel dabei um Betriebsvereinbarungen.

In § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist die Betriebsvereinbarung geregelt. Danach gilt:

  • Betriebsvereinbarungen sind vom Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam schriftlich zu vereinbaren.
  • Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend.
  • Ein Verzicht auf eine Regelung aus einer Betriebsvereinbarung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig.
  • Sie werden sie vom Arbeitgeber durchgeführt.
  • Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.
  • Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, sofern ein
  • Tarifvertrag das nicht ausdrücklich zulässt.

Gesetzes- und Tarifvorrang

Regelungen in Gesetzen und Tarifverträgen gehen einer Betriebsvereinbarung vor, es sei denn, es finden sich ausdrücklich Öffnungsklauseln im Gesetz oder Tarifvertrag oder die Regelungen sind nicht abschließend.

Beispiele für Betriebsvereinbarungen

  • Vom Betriebsrat erzwingbare Betriebsvereinbarungen liegen vor, wenn dem Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht zusteht, so zum Beispiel bei
    Fragen zur Ordnung im Betrieb,
  • Fragen des Verhaltens der Arbeitnehmer,
  • einer vorübergehenden Kürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit,
  • der Festlegung von Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte,
  • der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans,
  • der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, sofern diese das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen können,
  • Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
  • über den Gesundheitsschutz,
  • und über die Unfallverhütungsvorschriften,
  • der Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen,
  • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung,
  • der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen,
  • der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden und deren Änderung,
  • der Festsetzung der Akkord-und Prämiensätze,
  • Festlegung von Grundsätzen über das betriebliche Vorschlagswesen,
  • der Festlegung von Grundsätzen für die Gruppenarbeit.
  • Eingriff in Individualrechte

In einer Betriebsvereinbarung kann nicht alles geregelt werden. Fragen, die zum Individualbereich eines Arbeitnehmers gehören, sind nicht erfasst.

Dazu gehören zum Beispiel

  • Regelungen über die Freizeitgestaltung,
  • ein generelles Nebentätigkeitsverbot,
  • ein Impfzwang oder
  • Rauch- und Alkoholverbote in der Freizeit.

Die Beendigung von Betriebsvereinbarungen

Nach dem Gesetz können Betriebsvereinbarungen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Aber nur, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Bildnachweis: DOC RABE Media / Adobe Stock

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