Businesstipps Steuern & Buchführung

Alle Glückspiele mit Geldeinsatz sind umsatzsteuerfrei

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27.2.2005 (Az.: C-453/02 und C-462/02) verstößt es gegen EU-Recht, wenn Veranstalter oder Betreiber von Glückspielen oder Geräten für Glücksspiele in zugelassenen öffentlichen Spielbanken steuerfrei sind (Paragraf 4 Nr. 9b UStG), während die Steuerbefeiung für Glückspiele durch Unternehmer, die nicht Spielbankbetreiber sind, nicht gilt.

Alle Glückspiele mit Geldeinsatz sind umsatzsteuerfrei

Also gilt für Glücksspiele: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten sind umsatzsteuerfrei. Auf die Vergleichbarkeit mit öffentlichen Spielbanken kommt es nicht an. Daher gilt die Umsatzsteuerbefreiung für alle Glückspiele mit Geldeinsatz, also sogar für illegal veranstaltete Kartenspiele.

Grundlage der Steuerbefreiung
Die Betreiber von Geldspielautomaten könne sich unmittelbar auf die 6. EG-Richtlinie berufen. Nach Artikel 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie sind Glückspiele mit Geldeinsatz umsatzsteuerfrei. Es stand den einzelnen Mitgliedsstaaten frei, die Besteuerung umsatzsteuerpflichtig zu gestalten. Von diesem Recht hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch gemacht.

Anwendung der Steuerfreiheit
Jeder, der Glücksspiele mit Geldeinsatz betreibt, muss diese Umsätze nicht mehr der Umsatzsteuer unterwerfen. Die Steuerfreiheit gilt nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend für alle Jahre, für die noch keine bestandskräftige Steuerfestsetzung vorliegt.

Empfehlung: Eine Änderung der Steuerfestsetzung können Sie auch für zurückliegende Jahre erreichen, wenn der entsprechende Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder eine Vorschrift zur Berichtigung von Steuerbescheiden anwendbar ist. Schauen Sie sich Ihre Unterlagen genau an. Wenn Sie gegen die Umsatzsteuerfestsetzung aus irgendeinem Grund Einspruch eingelegt haben, ist die Steuerfestsetzung noch nicht bestandskräftig.

Hat das Finanzamt die Daten aus Ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung übernommen und Ihnen nur eine Abrechnung zugesandt, steht die Steuerfestsetzung automatisch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. In beiden Fällen sollten Sie umgehend beantragen, dass die Glücksspiele mit Geldeinsatz als steuerfreie Umsätze behandelt werden sollen.

Ausnahme: Sie haben aufgrund von Investitionen hohe Vorsteuerbeträge geltend gemacht, die Sie dann wieder zurückzahlen müssten. IN diesem Fall sollten Sie die Umsatzbesteuerung zunächst beibehalten.

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: