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Aktuelles Urteil: Abbau von Mini-Jobs vorrangig

Lesezeit: < 1 Minute Der Abbau von Mini-Jobs ist vorrangig bei betriebsbedingten Kündigungen. So entschied es das Landesgericht in Köln.

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Aktuelles Urteil: Abbau von Mini-Jobs vorrangig

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Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der als Pflegehilfskraft beschäftigt war, wurde ordentlich betriebsbedingt gekündigt. Der Arbeitnehmer erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Er meinte, die Sozialauswahl des Arbeitgebers sei fehlerhaft, weil mehrere geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer vor ihm hätten gekündigt werden müssen.
 
Das Landesarbeitsgericht Köln gab dem Arbeitnehmer Recht. Unabhängig davon, ob überhaupt ein betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliege, sei die Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz fehlerhaft. Der Arbeitgeber habe nicht vorgetragen, dass sein Organisationskonzept gerade den weiteren Bestand der Mini-Jobs erfordere. Es sei ihm demnach nur um die Verringerung des Arbeitszeitvolumens im Betrieb gegangen. Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer seien daher mit der Pflegehilfskraft vergleichbar und hätten vorrangig gekündigt werden müssen. Denn sie waren noch nicht 6 Monate im Betrieb beschäftigt und fielen daher nicht unter den Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes.
 

Landesarbeitsgericht Köln; Urteil vom 03.06.2004, Aktenzeichen: 6 Sa 252/04

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