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Businesstipps Recht

Ärztliche Atteste: Nichtabgabe rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung

Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter wurde für längere Zeit immer wieder krankgeschrieben. Anfangs reichte er die Atteste noch bei seinem Arbeitgeber ein, später unterließ er dies trotz der Aufforderung des Arbeitgebers. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich.

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Ärztliche Atteste: Nichtabgabe rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung

Der Mitarbeiter klagte gegen die Kündigung mit der Begründung, dass dem Arbeitgeber durch die Nichtabgabe der Atteste kein Nachteil entstanden sei: Der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum sei bereits abgelaufen, und die Firma müsse daher auch keine Lohnzahlungen mehr leisten.

Das LAG Frankfurt wies die fristlose Kündigung zurück. Aufgrund der langen Betriebszugehörigkeitsdauer und des Umstands, dass der Arbeitgeber selbst mit einer Fortsetzung der Erkrankung rechnete, sei im vorliegenden Fall die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber zumutbar. Zudem handle es sich bei der Verpflichtung zur Abgabe von Krankmeldungen nur um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Die Rechtmäßigkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung wurde wegen der Nebenpflichtverletzung dennoch vom LAG bestätigt.

Das bedeutet für Sie: Im Einzelfall kann die beharrliche Verweigerung eines Arbeitnehmers, ein ärztliches Attest abzugeben, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (so BAG, 15.1.1986, 7 AZR 128/83, DB 1986, 2443). Wenn Sie einem Mitarbeiter aus diesem Grund kündigen wollen, sollten Sie sicherheitshalber hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung aussprechen.
LAG Frankfurt/M., 5.9.2002, 16/9 Sa 1876/01

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Fehlerhafter Tätigkeitsnachweis rechtfertigt noch keine Kündigung

Eine Außendienstmitarbeiterin hatte auf ihrem Tätigkeitsnachweis einen Kunden eingetragen, den sie nicht besucht hatte. Auf den unrichtigen Eintrag hin angesprochen, entschuldigte sie den Fehler mit einer versehentlich falsch vorgenommenen Computereingabe. Zum fraglichen Zeitpunkt sei sie bei einem anderen Kunden gewesen. Sie habe sich keinesfalls eine unberechtigte Lohnzahlung erschleichen wollen.

Kündigung ist nach Durchlesen wirksam

Eine Kündigung ist auch dann wirksam, wenn der Mitarbeiter sie nur gelesen und anschließend wieder zurückgegeben hat (Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz). Das geltende Recht verlangt, dass eine Kündigung dem Mitarbeiter in schriftlicher Form zugehen muss. Diese Voraussetzung ist aber bereits erfüllt, wenn der Beschäftigte die Gelegenheit gehabt hat, die Kündigung zu lesen, befanden die Richter. Sie muss nicht in seinem endgültigen Besitz bleiben.

Fristlose Kündigung für Schläger möglich

Erfreulicherweise verstehen die Arbeitsgerichte bei Tätlichkeiten von Mitarbeitern wenig Spaß. Selbst langjährig beschäftigte Mitarbeiter, die Mitglied im Betriebsrat sind, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen schlagen.

Eigenmächtiger Urlaubsantritt: Wann Sie fristlos kündigen dürfen

Ein Mitarbeiter hatte für die Zeit einer bestehenden betrieblichen Urlaubssperre Urlaub beantragt. Ohne die Reaktion seines Arbeitgebers abzuwarten, trat er den Urlaub an. Als der Arbeitgeber ihn zur Rückkehr an seinen Arbeitsplatz aufforderte, war er nicht bereit, der Aufforderung nachzukommen und seinen Urlaubsantritt abzubrechen.

Verhaltensbedingte Kündigung bei Rufschädigung möglich

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist möglich, wenn der Ruf des Arbeitgebers durch strafrechtliche Verurteilungen eines Mitarbeiters gefährdet wird. Mit diesem Satz lässt sich das Urteil des LAG Hamm vom 12.02.2009, Az.: 17 Sa 1567/08) zur verhaltensbedingten Kündigung eines städtischen Mitarbeiters zusammenfassen.

Kündigung wieder einmal nur als letzter Ausweg bestätigt

Bevor Sie einem Arbeitnehmer eine Kündigung aussprechen können, müssen Sie wirklich alle Alternativen geprüft und versucht haben. Die hohe Bedeutung dieses sogenannten "Ultima-Ratio-Prinzips" bei Kündigungen hat das LAG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 23.10.2008, Az.: 10 Sa 303/08, bestätigt.

Unterschriftenfälschung stellt nicht immer einen Grund zur Kündigung dar

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2010, Aktenzeichen: 7 Ca 263/10, wird bei vielen Arbeitgebern nur Kopfschütteln auslösen. Es geht um die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Unterschriftenfälschung.

Eine Lüge kann Sie zur fristlosen Kündigung berechtigen

Es gibt Fälle, in denen Sie auf korrekte Informationen Ihrer Mitarbeiter angewiesen sind. Dazu gehört zum Beispiel die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitarbeiter. Verständlich, wenn diese es dabei mit der Wahrheit nicht immer ganz genau nehmen. Trotzdem kann Sie eine Lüge eines Mitarbeiters zur fristlosen Kündigung berechtigen.

Fristlose Kündigung wegen privater Verrichtungen während der Arbeitszeit nicht immer möglich

Viele Arbeitsgeber greifen bei Vertragsverstößen von Mitarbeitern zu schnell zur fristlosen Kündigung. Diese ist nur möglich, wenn das Abwarten der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber ausnahmsweise unzumutbar ist. Bei kurzfristigen privaten Tätigkeiten während der Arbeitszeit ist dies nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Paderborn nicht möglich (Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 21.07.2010, 2 CA 423/10).

Missbrauch von Payback-Karten rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung

Grundsätzlich sind Sie als Arbeitgeber berechtigt, einem Mitarbeiter, der Sie betrogen hat, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Aber keine Regel ohne Ausnahme.