Businesstipps Recht

Ärztliche Atteste: Nichtabgabe rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute Ein langjährig beschäftigter Mitarbeiter wurde für längere Zeit immer wieder krankgeschrieben. Anfangs reichte er die Atteste noch bei seinem Arbeitgeber ein, später unterließ er dies trotz der Aufforderung des Arbeitgebers. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich.

< 1 min Lesezeit

Ärztliche Atteste: Nichtabgabe rechtfertigt nicht immer die fristlose Kündigung

Lesezeit: < 1 Minute
Der Mitarbeiter klagte gegen die Kündigung mit der Begründung, dass dem Arbeitgeber durch die Nichtabgabe der Atteste kein Nachteil entstanden sei: Der sechswöchige Entgeltfortzahlungszeitraum sei bereits abgelaufen, und die Firma müsse daher auch keine Lohnzahlungen mehr leisten.

Das LAG Frankfurt wies die fristlose Kündigung zurück. Aufgrund der langen Betriebszugehörigkeitsdauer und des Umstands, dass der Arbeitgeber selbst mit einer Fortsetzung der Erkrankung rechnete, sei im vorliegenden Fall die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber zumutbar. Zudem handle es sich bei der Verpflichtung zur Abgabe von Krankmeldungen nur um eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Die Rechtmäßigkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung wurde wegen der Nebenpflichtverletzung dennoch vom LAG bestätigt.

Das bedeutet für Sie: Im Einzelfall kann die beharrliche Verweigerung eines Arbeitnehmers, ein ärztliches Attest abzugeben, eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (so BAG, 15.1.1986, 7 AZR 128/83, DB 1986, 2443). Wenn Sie einem Mitarbeiter aus diesem Grund kündigen wollen, sollten Sie sicherheitshalber hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung aussprechen.
LAG Frankfurt/M., 5.9.2002, 16/9 Sa 1876/01

PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig!

Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut):

Bitte warten...

PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen?

Unterstützen Sie unser Ratgeberportal: