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Achtung: Ausschlussklausel gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

Lesezeit: < 1 Minute In vielen Fällen sehen Arbeitsverträge vor, dass Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden müssen. Andernfalls sollen sie verfallen sein. Solche Ausschlussklauseln sind zulässig, aber nicht unbegrenzt. Insbesondere gelten sie nicht für Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn (LAG Nürnberg, Urteil vom 9.5.2017, 7 Sa 560/16).

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Achtung: Ausschlussklausel gelten nicht für den gesetzlichen Mindestlohn

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Arbeitnehmer stellte nach Ende der Ausschlussfristen Forderungen auf

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers war beendet worden. Der Arbeitsvertrag sah Ausschlussfristen vor. Nach Ablauf dieser Ausschlussfristen verlangte der Arbeitnehmer noch die Abgeltung von Urlaub.

Problem: Mindestlohnansprüche waren nicht ausdrücklich ausgeschlossen

Obwohl er die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, wollte er sich daran nicht festhalten lassen. Er hielt sie für unzulässig. Er begründete das damit, dass die Ausschlussklausel Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich ausgenommen hatte. Daher sei die gesamte Klausel unwirksam.

Das war dem Arbeitsgericht zu viel

Im Hinblick auf die geltend gemachten Urlaubsforderungen war die Ausschlussklausel wirksam. Wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf der Ausschlussfrist Ansprüche auf Mindestlohn geltend gemacht hätte, hätte die Sache anders ausgesehen. Denn auf den Mindestlohn kann nicht – auch nicht durch eine Ausschlussklausel – verzichtet werden.

Tipp: Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein anderes Landesarbeitsgericht die Sache anders beurteilt. Überlegen Sie daher, ob Sie Ihre Vorlagen für Arbeitsverträge anpassen wollen, etwa indem Sie die Ausschlussklauseln um folgenden Satz ergänzen: „Die Ausschlussfristen gelten nicht für Ansprüche aufgrund des Mindestlohngesetzes und für andere Ansprüche, auf die gesetzlich nicht verzichtet werden kann.“

Bildnachweis: eightshot / stock.adobe.com

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