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Abmahnvereine kassieren: Werbung auf dem PKW-Anhänger

Lesezeit: < 1 Minute Fast alle Unternehmer suchen immer wieder neue Wege, Werbung für Ihr Geschäft zu machen. Als besonders einfache und günstige Möglichkeit hat sich die Werbung auf dem firmeneigenen PKW-Anhänger herauskristallisiert. Einige Unternehmer stellten den Anhänger statt auf dem Betriebsgelände am Straßenrand ab. Die Freude über die pfiffige Idee wurde allerdings schnell von den kassierfreudigen Abmahnvereinen getrübt.

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Abmahnvereine kassieren: Werbung auf dem PKW-Anhänger

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Wenn Sie Ihren an der Straße abgestellten Kfz-Anhänger ohne behördliche Genehmigung als Werbeträger nutzen, handeln Sie wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Abstellen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum darf nur mit einer behördlichen Erlaubnis erfolgen, wenn es sich um eine so genannte Sondernutzung handelt.

Das ist grundsätzlich der Fall, wenn Ihr Fahrzeug nicht nur geparkt wird, sondern wenn dessen Abstellen darüber hinausgehenden Zielen dient.

Das Gericht gab damit der Klage eines Abmahnvereins statt. Dieser hatte moniert, dass ein Dachausbau-Unternehmen einen Kfz-Anhänger mit auffälliger Werbeschrift und der Nachahmung eines Hausdaches an einer öffentlichen Straße abgestellt hatte. Dies diene Werbezwecken, ohne dass das Unternehmen die dafür grundsätzlich erforderliche behördliche Erlaubnis habe.

Das Landgericht gab dem Abmahnverein jetzt Recht (LG Frankfurt, Az: 3/12 O 43/02). Die Richter werteten es als unerheblich, dass die zuständige Ordnungsbehörde keine Bedenken gegen die Werbeaktion hatte: Das Gesetz schreibe zwingend eine ausdrückliche Erlaubnis vor.

Wer ohne diese Erlaubnis Werbung betreibt, riskiert, dass er zumindest die entsprechenden Abmahngebühren zahlen muss. Stellen Sie sich darauf ein, dass Abmahnvereine die Gunst der Stunde nutzen.

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