Welche Konsequenzen hat der Koalitionsvertrag für die Wirtschaft

Nach langen Verhandlungen und einer spannungsreichen Zeit ist es geschafft. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde beschlossen und abgesegnet. Doch wird er nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben und vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen für einige kostspielige Veränderungen sorgen.

Vor- und Nachteile im Koalitionsvertrag

Der nunmehr dritte Koalitionsvertrag der Kanzlerin lässt Unternehmer erneut zittern und bangen, welche Auswirkungen beschlossene Regelungen auf Unternehmen und die Wirtschaft an sich haben werden. Laut Koalition sollen Steuererhöhungen ausbleiben. Erwähnt wurde aber nicht, dass diese Praktik nur dann möglich ist, wenn die Wirtschaft weiter läuft wie bisher und sich keine Verschlechterung der Lage einstellt.

Der Mindestlohn ist derzeit ein Thema, welches vor allem kleine Unternehmen beschäftigt und mit einer gewissen Skepsis in ihre Zukunft blicken lässt.

Die Erholung der Wirtschaft und die Senkung der Arbeitslosenzahlen resultiert nicht allein aus einer wirtschaftlichen Verbesserung und Marktlage, sondern ebenfalls aus einer Vielzahl an geringfügigen Jobs. Diese werden zwar nicht abgeschafft, sollen aber laut Koalitionsvertrag in anderem Maße realisiert werden.

Um den Mindestlohn auf lange Bahn gewähren zu können, müssten Arbeitnehmer für den gleichen Lohn weniger Arbeitszeit aufwenden. Dies würde für Unternehmer bedeuten, mehr Arbeitnehmer einzustellen und so das bisherige Pensum halten zu können. Nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmer könnten die Welle einer Beschäftigungshemmnis zu spüren bekommen.

Höhere Abgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Im Zuge der Rentenpolitik und Veränderungen bei Krankenkassen, werden Beiträge für Arbeitnehmer und Unternehmer angehoben. Dies führt, entgegen der Versprechungen vor der Wahl, zu höheren Ausgaben für Unternehmer und kann somit finanzielle Engpässe begünstigen. Ebenso ist die Energiewende ein Thema, die vor allem zu Lasten von Unternehmen durchgeführt wird, die auf einen geringen Stromverbrauch setzen.

Am Ende zahlt der sparsame Unternehmer mehr als eine große Firma, die von den Umlagen zur Energiewende aufgrund eines hohen Verbrauchs befreit ist. Vor allem die Industrie muss sich einem Stresstest unterziehen und kann die Folgen bisher nicht absehen. Generell ist der Koalitionsvertrag für Kleinunternehmer und mittelständische Firmen kritisch zu betrachten, weil genau diese Unternehmen noch höher als bisher belastet werden.

Die aktuelle Wirtschaftslage und die Erholung des deutschen Marktes haben die neue Koalition dazu animiert, den Unternehmen weitaus weniger Beachtung zu schenken, als erhofft.

Zeitarbeit wird erschwert, der Mindestlohn als negativer Input für geringfügige Beschäftigungen betrachtet, eine Verteuerung angestrebt und durch die fokussierte Frauenquote ein weiterer Stein ins Rollen gebracht.

Die eigentlich stabile Wirtschaft wird in dieser Legislaturperiode mit einigen Herausforderungen zu kämpfen haben, die vor allem in den Bereichen Industrie und Zeitarbeit für Einschnitte sorgt. Generell höhere Kosten zur Altersvorsorge und Krankenversorgung, könnten das Wachstum radikal eindämmen und für eine Stagnierung der Wirtschaft sorgen.

Betrachten Sie die Versprechen vor der Wahl im Kontext zum Koalitionsvertrag, werden Sie auf einige Unstimmigkeiten der Aussagen stoßen.