Die sogenannte Schuldenbremse ist ein im Grundgesetz verankertes Gebot, das besagt, dass das Haushaltsdefizit bis Mitte des kommenden Jahrzehnts maximal 0,35 Prozent der gesamten heutigen wirtschaftlichen Leistungen betragen darf. Ausgangspunkt ist das Jahr 2010 und damit die Grundlage für den neuen Verschuldungsspielraum.
Wie funktioniert das mit der Schuldenbremse?
Eigentlich ist alles ganz logisch: Wer Schulden hat, versucht diese in der Regel so schnell wie nur irgendwie möglich wieder abzubauen. Doch anscheinend sieht Finanzminister Schäuble die Sache etwas anders. Experten werfen dem Bundesminister vor, die konjunkturelle Lage in Deutschland nicht richtig zu berücksichtigen und damit am Gebot der Schuldenbremse vorbeizuagieren. Das bedeutet im Klartext, steuerliche Mehreinnahmen, die durch die exponierte wirtschaftliche Lage in Deutschland zu erwarten sind, werden nicht real in die Berechnung der Neuverschuldung mit einbezogen.
Schuldenbremse soll die Neuverschuldung regeln
Ein weiterer Kritikpunkt der Wirtschaftsfachleute ist der, dass bei der Berechnung der Neuverschuldung zum Einhalten der Schuldenbremse die verminderten Ausgaben für etwa Arbeitslose keine adäquate Berücksichtigung finden. So sollen zum Beispiel im nächsten Jahr die Arbeitslosenzahlen den tiefsten Stand seit Jahre erreichen, was wiederum die Kosten senkt. All diese Zahlen soll Schäuble in seine Berechnung nicht mit einbeziehen. Der Vorwurf geht hier dahin, dass der Finanzminister "alte Zahlen" verwendet, um den Kreditrahmen für die Neuverschuldung möglichst hoch zu halten.
Die Schuldenbremse ist Teil der Verfassung
Einer der Gründe, warum die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben wurde, war der, dass man den kommenden Generationen nicht einen derartig hohen Berg an finanziellen Verpflichtungen übertragen wollte. Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der SPD im Bundestag schwäche Schäuble diese Bremse mit "Tricksereien" und fordert, dass die Berechnung des strukturellen Defizits dem Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftswaisen zu übertragen sei, damit der Verdacht der Manipulation ausgeräumt werden könne.