So auch im entschiedenen Urteil des Bundesfinanzhofes (Az: II R 53/06), bei denen Anteile an einer GmbH den Besitzer wechselten.
Der GmbH Sachverhalt zur Grunderwerbsteuer
X und Y hielten zu gleichen Teilen Anteile der XY-GmbH. Die Gesellschaft war wiederum Alleingesellschafterin von verschiedenen GmbHs, in deren Gesellschaftsvermögen sich Immobilien befanden. Die Gesellschafter X und Y gründeten schließlich eines Tages gemeinsam eine Personengesellschaft und übertrugen dieser ihre komplette Beteiligung an der XY-GmbH.
Jetzt kommt die Grunderwerbsteuer ins Spiel. Das Finanzamt beurteilte die Übertragung der Anteile an der GmbH als grunderwerbssteuerbare, mittelbare Vereinigung aller Anteile an den grundbesitzhaltenden GmbHs in der Gesamthand der Personengesellschaft. Und um das Desaster perfekt zu machen, bestätigt der Bundesfinanzhof diese fatale Entscheidung.
Wohlgemerkt: Unter dem Strich haben sich eigentlich keine Anteile verschoben. Nach wie vor gehört alles X und Y.
Keine Befreiungsvorschrift von der Grunderwerbsteuer
Grundsätzlich wird zwar keine Grunderwerbsteuer erhoben, wenn ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Personengesellschaft übergeht, soweit die Beteiligung an der Personengesellschaft auch dem Bruchteil am Grundstück entspricht.
Dies ist aber hier leider nicht der Fall. Tatsächlich gehen nämlich nicht die Miteigentumsanteile an den Grundstücken über, sondern Gesellschaftsanteile bei den die Gesellschaft grundbesitzende GmbH-Unterbeteiligungen besitzt. Diesen Sachverhalt will der Bundesfinanzhof aber nicht mit der Steuerbefreiung gleichstellen, da die Personengesellschaft die Sachherrschaft nicht von X und Y erhält, sondern vielmehr von den grundbesitzenden GmbHs selbst.
In der Praxis ist daher bei Anteilsverschiebungen unbedingt erhöhte Aufmerksamkeit geboten, wenn Grundstücke mit im Spiel sind. Dies gilt umso mehr im Bezug auf die beachtlich hohen Steuerbeträge, die sich ergeben können, ohne dass tatsächlich Liquidität entstanden bzw. gewechselt ist.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs kann auf dessen Internetpräsenz unter Angabe des Aktenzeichens herunter geladen werden.