Die schwierige finanzielle Lage der Kommunen macht es erforderlich, Überlegungen darüber anzustellen, ob und inwieweit andere Formen der Finanzierung von Investitionen genutzt werden können.
Eine dieser Möglichkeiten ist das Private Public Partnership (PPP). Hierunter versteht man eine Kooperation zwischen Institutionen der öffentlichen und privaten Hand.
Zielsetzung von Private Public Partnership
Zielsetzung eines Private Public Partnership-Modells ist nach Ulrich F. Rüdt eine Win-Win Situation für beide Partner, das heißt dem privaten und dem öffentlichen Sektor sowie der Gewinnung von Synergieeffekten aufgrund der Kooperation. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gestalten sich aber als sehr vielfältig und somit in deren Handhabung und Auslegung als äußerst komplex.
Die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union (EU) zu den Private Public Partnership-Modellen führen zwar auf der einen Seite zu wesentlichen Vereinheitlichungen, sind für die Städte und Kommunen auf der anderen Seite aber mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Daher muss die Standardisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Private Public Partnership langfristig und nachhaltig verbessert werden.
Klassifizierung von Private Public Partnership
In Anlehnung an unterschiedliche Grundfunktionen der Private Public Partnership-Modelle unterscheidet Rüdt zwischen folgenden Private Public Partnership-Modellen:
- Finanzierung-Private Public Partnership
- Management-Private Public Partnership
- Innovation-Private Public Partnership
Neben dieser Dreiteilung in Finanzierungs-, Management- und Innovation-Private Public Partnership nimmt er folgende Unterteilung vor:
- Private Public Partnership-Finanzierungsmodelle
- Private Public Partnership-Betreibermodelle
- Private Public Partnership-Konzessionsmodelle
- Private Public Partnership-Betriebsführungsmodelle
- Private Public Partnership-Kooperationsmodelle
- Private Public Partnership-Risikopartnerschaften
Kontraktmanagement beim Private Public Partnership
Während die grundsätzliche Zielsetzung des Private Public Partnership-Modells vor allem im Hinblick auf die strategische Ausrichtung und Zielsetzung des Modells von Relevanz ist, sind im Übergang von der strategischen zur operativen Umsetzung die Themenfelder des Kontraktmanagements als auch der Management- und Controllingsysteme von großer Bedeutung.
Die Zielsetzung eines modern ausgerichteten Kontraktmanagements sieht der Autor nicht nur in der Definition von Aufgaben und Pflichten, sondern vielmehr in der Definition von Schnittstellen und Abläufen. Die unterschiedlichen Perspektiven, wie beispielsweise die Frage des Geschäftsmodells bei der Ausgestaltung des Kontraktmanagements, sind daher zu berücksichtigen.
Controllingsystem beim Private Public Partnership
Die Management- und Controllingsysteme sind unerlässliche Systemvoraussetzungen hinsichtlich einer optimierten Steuerung der öffentlichen Aufgabenerfüllung. Hierbei geht es laut Rüdt nicht darum, öffentlichen Aufgaben infrage zu stellen. Vielmehr sollen die, von den gesetzlichen Anforderungen als auch auf freiwilliger Basis erbrachten Leistungen der Kommunen, unter Berücksichtigung der zur Verfügung gestellten Mittelbedarfszuflüsse, wirtschaftlicher gestaltet werden.
Der Fokus beim Controlling von Private Public Partnership liegt auf dem Umbau des Systems zur kommunalen Aufgabenwahrung zugunsten gesellschaftlicher Selbstregulierung und einer Neukonzeptionen staatlicher Steuerung.
Thesen zum Private Public Partnership
Zum Abschluss seines sehr interessanten Artikels stellt Rüdt insbesondere die folgenden Thesen auf:
- Private Public Partnership-Modelle stellen einen zunehmend wichtigen Bestandteil kommunaler Aufgabenerfüllung dar und tragen zur Effektivität und Effizienz der kommunalen Verwaltungen bei. Private Public Partnership-Modelle stellen nur eine von vielen Kooperation- und Beteiligungsmöglichkeiten dar.
- Grundvoraussetzungen für den Erfolg von Private Public Partnership-Modellen ist eine organisatorische Ausrichtung zur Handhabung von Private Public Partnership-Modellen, ein Schnittstellenmanagement, ein funktional orientiertes Kontraktmanagement sowie ein Management- und Controllingsystem.
Der vollständige Artikel zum Private Public Partnership steht hier zum Download zur Verfügung.