Rente

Lebensversicherung: Kein Pfändungsschutz bei Einmalzahlungen

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geschrieben von experto.de

Lebensversicherungen, die in einem Betrag ausgezahlt werden, sind unbeschränkt pfändbar. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof in einem Fall, in dem ein Unternehmer Steuerrückstände hatte. Gegen die Pfändung hatte er sich damit verteidigt, dass es sich dabei um seine Altersversorgung handle. Zudem machte er geltend, der Versicherung die Ausübung des Rentenwahlrechts doch erklärt zu haben. Das hatte diese aber wegen der bereits erfolgten Pfändung der Kapitallebensversicherung nicht anerkannt.

Laut Gericht ist nur eine tatsächlich vereinbarte Altersversorgung unpfändbar, nicht aber die Versicherung. Nach deren Pfändung kann ein Versicherter sein Rentenwahlrecht nicht länger ausüben (Az. VII R 60/06). Das heißt: Wo das Risiko einer Pfändung nicht ausgeschlossen ist, sollten Betroffene rechtzeitig handeln. Nur wenn die Rentenform bereits verbindlich vereinbart ist, greift der Pfändungsschutz.

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