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Renovierungsklausel im Einheitsmietvertrag

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geschrieben von experto.de

Ein Einheitsmietvertrag (Formularmietvertrag) sah eine Renovierungsklausel zum Außenanstrich vor. Türen, Fenster und die Loggia sollte der Mieter streichen. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof.

Die Klausel zur Renovierung im Einheitsmietvertrag ist ungültig, so der Bundesgerichtshof (BGH). Und zwar die gesamte Klausel. Mieter können nur zu Schönheitsreparaturen in der Wohnung verpflichtet werden – mit Außenanstrichen haben sie nichts zu tun.

Im entschiedenen Fall musste der Mieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen (BGH, Az. VIII ZR 210/08). Wenn Sie einen Einheitsmietvertrag verwenden, der unter den Schönheitsreparaturen auch einen Außenanstrich vorsieht, genügt die Streichung der Klausel nicht. Achten Sie im Formular genau auf die entsprechenden Klauseln, da diese als Ganzes ungültig werden können.

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