Mieten & Vermieten

Mieter zahlt nicht für „fremden“ Aufzug

geschrieben von Dr. Tobias Mahlstedt

Die Kosten für einen Aufzug können als umlegbare Nebenkosten auf Ihre Mieter übertragen werden. Was aber, wenn Ihr Mieter den Aufzug gar nicht nutzen kann?

Bei den Betriebskosten entstehen immer dann Streitigkeiten mit dem Mieter, wenn die Nebenkosten nicht seine eigene Wohnung betreffen. Der BGH hat jetzt entschieden, dass ein Mieter in einem Formularmietvertrag nicht mit Kosten für einen Aufzug belegt werden darf, den er nicht nutzen kann.

Für eine Aufzug ohne Nutzen braucht der Mieter nicht zahlen
Im Urteilsfall war vereinbart worden, dass der Mieter die Kosten für den Aufzug als Betriebskosten zu zahlen hat. Allerdings befand sich der Fahrstuhl in einem anderen Gebäude als die Wohnung des Mieters. Der BGH entschied: Für einen Fahrstuhl, dessen Nutzung für den Mieter gar nicht in Betracht kommt, muss ein Mieter nicht zahlen (BGH, Urteil v. 08.04. 09, Az. VIII ZR 128/08). 

Der Mieter im Erdgeschoss muss für den Aufzug zahlen
Wichtig: Befindet sich die Wohnung des Mieters im Erdgeschoss des Hauses, das mit einem Aufzug ausgestattet ist, muss der Mieter bei entsprechender Vereinbarung (auch in einem Formularmietvertrag) aber zahlen (BGH, Urteil v. 20.09.06, Az. VIII ZR 103/06).

Über Ihren Experten

Dr. Tobias Mahlstedt

Leave a Comment