Es ist noch nicht lange her, dass die CDU ihr Herz für die Mieter entdeckt hat, doch im Frühjahr 2013 war es so weit: Kurzerhand setzte Frau Merkel höchstpersönlich durch, dass die Kappungsgrenze zulässiger Mieterhöhungen in Ballungsgebieten auf von 20 % auf 15 % gesenkt werden darf. Manche Städte, wie München, haben sofort von dieser Möglichkeit der Mietpreisbremse Gebrauch gemacht.
Eine große Rolle für diese neue gesetzliche Begrenzung der Mietpreisbremse hat dabei gespielt, dass die Politik urplötzlich gemerkt hat, dass günstigerer Wohnraum mancherorts knapp wird. Aber das kennt man ja: Zuerst verschläft bzw. ignoriert die Politik gesellschaftliche Veränderungen und dann werden gesellschaftliche Ziele dirigistisch durchgesetzt – zu Lasten bestimmter Bevölkerungsgruppen. Und Vermieter sind es ja gewohnt, vom Gesetzgeber schlecht behandelt zu werden.
Mietpreisbremse: Nicht mehr als 15 % über Mietspiegel
Nun kommt also die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen soll die Miete bald nicht mehr als 15% über dem jeweils geltenden Mietspiegel liegen dürfen. Eine Ausnahme soll nur gelten, wenn Neubauten erstmalig vermietet werden. Ich meine, dass diese Begrenzung gegen die grundgesetzlich geschützte Eigentumsgarantie verstößt.
Das befürchtet auch der Gesetzgeber, nur meint er, dass eine solche Begrenzung wegen Wohnraumknappheit in unserer Geschichte schon mal zulässig war. Das stimmt zwar, aber das war kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und da gab es deshalb zu wenige Wohnungen, weil Deutschland in Trümmern lag. Mit dem Verweis auf diese Zeiten kann sich unsere Politik meines Erachtens kein größeres Armutszeugnis ausstellen.
Es ist wirklich nicht einzusehen: Warum sollen Vermieter dafür büßen, dass die Politiker es versäumt haben, rechtzeitig die Weichen für mehr Wohnungen in Stadtgebieten gestellt zu haben?