Mieten & Vermieten

Sie klagen – welche Gerichtskosten auf Sie zukommen

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Wer eine Klage erhebt, muss dafür zunächst Gerichtsgebühren bezahlen. Deren Höhe richtet sich nach dem so genannten Streitwert, also dem Wert, den der Rechtsstreit für den Kläger hat. Grundsätzlich gilt: Muss das Gericht über Ihre Klage durch Urteil entscheiden, fallen stets drei Gebühren an; wird die Klage zuvor zurückgenommen, ermäßigen sich die Gerichtskosten auf eine Gebühr. In der Tabelle über die Gerichtskosten unten sind diese daher in einer Spalte nach „Gebühr“ und nach „Gebühren“ jeweils dargestellt.

Diese Gerichtskosten kommen auf Sie zu
Beispiel: Als Vermieter verklagen Sie Ihren Mieter auf Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 1.400 €. Die Gerichtsgebühren betragen 165 €, wenn das Gericht ein Urteil hierüber fällt und 55 €, falls Sie die Klage zuvor zurücknehmen (etwa weil der Mieter tatsächlich doch gezahlt hatte, seine Zahlung nur versehentlich übersehen wurde).

Der Streitwert bestimmt die Höhe der Gerichtskosten

Schwieriger ist die Berechnung des Streitwerts in den Fällen, in denen nicht über eine bestimmte Geldsumme, sondern über ein „Interesse" gestritten wird. Dabei kann es sich etwa um Ihr Interesse als Vermieter daran handeln, dass Sie in der Wohnung des Mieters Modernisierungsarbeiten durchführen können. Oder Ihr Interesse besteht darin, Ihrem Mieter verbieten zu lassen, einen gefährlichen Hund zu halten.
Hier richtet sich der Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz. Damit Sie auch in derartigen Fällen wissen, wie hoch der Streitwert bei einer solchen Klage gegen Ihren Mieter wäre, ist seine Berechnung in einer Übersicht für Sie dargestellt.
Beispiel: Ihr Mieter klagt auf Feststellung, dass seine Mietminderung wegen undichter Fenster in Höhe von 20 % rechtmäßig ist. Die monatliche Miete beträgt 400 €, die Vorauszahlungen auf Betriebskosten belaufen sich auf 100 €. In diesem Fall berechnet sich der Streitwert nach dem dreieinhalbjährigen (= 42 Monate) Minderungsbetrag in Höhe von 100 €, also nach 4.200 €. Hiervon ausgehend, betragen die Gerichtsgebühren 339 €.
Dieses Ziel verfolgen Sie als Vermieter
So errechnet sich der Streitwert
Sie klagen auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen des Mieters.
Angemessene Renovierungskosten durch Handwerksbetrieb (in aller Regel der Rechnungsbetrag)
Sie erheben eine Räumungsklage. Das Mietverhältnis hat ein Jahr oder länger bestanden (vereinbart ist die Zahlung einer Nettomiete zuzüglich Nebenkosten).
Jahresbetrag der Nettokaltmiete, ggf. zuzüglich Mehrwertsteuer (bei Gewerberaum)
Sie erheben eine Räumungsklage. Das Mietverhältnis hat ein Jahr oder länger bestanden (vereinbart ist die Zahlung einer Miete inklusive Nebenkosten).
Jahresbetrag der Inklusivmiete, ggf. zuzüglich Mehrwertsteuer (bei Gewerberaum)
Sie erheben gegen Ihren Mieter eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung.
Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete
Sie klagen rückständige Miete ein (ggf. zuzüglich Nebenkosten).
Höhe der Forderung
Sie erwidern auf eine Klage wegen Mängelbeseitigung und/oder auf Feststellung, dass die Mietminderung rechtmäßig ist.
3,5-jähriger (42-monatiger) Mietminderungsbetrag wegen der Mängel
Sie klagen gegen Ihren Mieter auf Duldung von Instandsetzungsarbeiten.
Jahresbetrag einer insoweit angemessenen Mietminderung (setzt das Gericht fest)
Sie klagen gegen Ihren Mieter auf Duldung von Modernisierungsarbeiten.
Jahresbetrag der möglichen Mieterhöhung
Sie klagen gegen Ihren Mieter auf Zahlung der Mietkaution.
Höhe der Mietkaution
Sie klagen gegen Ihren Mieter wegen einer Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung.
Betrag der Nachforderung
Sie klagen gegen Ihren Mieter auf Beseitigung der ohne Erlaubnis angebrachten Parabolantenne.
Kosten der Beseitigung
Sie klagen auf Feststellung, dass ein Mietverhältnis besteht.
Summe der zurückliegenden Mieten, höchstens eine Jahresmiete
Sie erwidern auf eine Klage, mit der der Mieter die Feststellung begehrt, dass Ihre Kündigung unwirksam ist.
6 bis 9-fache Miete
Sie klagen auf Unterlassung der von Ihnen untersagten Hausmusik.
3,5-jähriger Betrag der potenziellen Mietminderung (setzt das Gericht fest)
Sie klagen gegen den Untermieter auf Räumung.
Jahresbetrag der vom Hauptmieter zu zahlenden Miete
Das sind die Gerichtsgebühren in €
Streitwert bis
1 Gebühr
3 Gebühren
300
25
75
600
35
105
900
45
135
1.200
55
165
1.500
65
195
2.000
73
219
2.500
81
253
3.000
89
267
3.500
97
291
4.000
105
315
4.500
113
339
5.000
121
363
6.000
136
408
7.000
151
453
8.000
166
498
9.000
181
543
10.000
196
588
13.000
219
657
16.000
242
726
19.000
265
795    
22.000
288
864    
25.000
311
933
30.000
340
1.020
35.000
369
1.107
40.000
398
1.194   

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