Mieten & Vermieten

Katzen-Verbot im Mietvertrag ist wirksam

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geschrieben von experto.de

Ein weiteres Urteil hat die Interessen von Vermietern gestärkt. Das Landgericht (LAG) Hamburg hat kürzlich beschlossen, dass die Klausel „Der Mieter verpflichtet sich, keine Katzen und Hunde zu halten“ wirksam sei und den Mieter nicht unangemessen benachteilige (Az. 307 S 155/04). Insofern sei der Vermieter nicht verpflichtet, die Zustimmung zur Haltung einer Katze zu geben.

In dem vorliegenden Fall hatten sich die Mieter im Mietvertrag verpflichtet, weder Hunde noch Katzen zu halten. 4 Jahre später forderten sie vom Vermieter aber gleichwohl eine "Zustimmung zur Haltung einer sterilisierten, weiblichen Katze". Denn die 9-jährige Tochter der Mieter wünsche sich seit Jahren nichts sehnsüchtiger. Sie argumentierten, dass das Verbot sie unangemessen benachteilige.
 
Das LAG Hamburg entschied jedoch gegen die Mieter: Der Verlangen der Tochter gehöre nicht zu den extremen Ausnahmefällen, die über "Treu und Glauben" geregelt werden müssen. Gemeint seien damit Fälle, in denen – wie etwa bei einem Blindenhund – das Interesse des Mieters an der Tierhaltung das Interesse des Vermieters bei weitem überwiegt und die Aufrechterhaltung des Verbotes "schikanös" wäre.

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