Immobilienrecht

Lichtspots und Außen-Aschenbecher: Das müsste die WEG genehmigen

geschrieben von experto.de

Ein Rechtsstreit zwischen einer WEG und einem Gastronomen, der im Erdgeschoss einer Wohnanlage eine Pizzeria betrieb, endete mit einer Niederlage für den Gastronomen. Zugleich wurde auch der Verpächter in die Pflicht genommen (Landgericht Frankfurt, Urteil v. 17.12.2015, Az. 2-09 S 45/11).

Massive Veränderungen

Der Gastronom hatte Lichtspots im Außenbereich seiner Pizzeria einbauen lassen. Auch einen großen Aschenbecher zur Nutzung im Außenbereich hatte er an der Fassade anbringen lassen. Eine große Scheibe sollte den Wirtschaftsgarten seitlich begrenzen. In der Teilungserklärung war zwar die Nutzung der Einheit als Restaurant vorgesehen. Solche Umbauten allerdings ergaben sich daraus nicht.

Das Landgericht Frankfurt gab der Klage der Eigentümergemeinschaft statt: Es handle sich hierbei um bauliche Veränderungen, denen die Eigentümergemeinschaft erst hätte zustimmen müssen. Da das nicht geschehen war, ordnete das Gericht den Rückbau an. Aber das war noch nicht alles.

Für Pizzaofen falschen Kamin genutzt

Der Gastronom hatte außerdem seinen Pizzaofen an einen Kamin angeschlossen, der durch die Wohnung über der Pizzeria führte. Diese Wohnung wurde deshalb erheblich erwärmt. Laut Teilungserklärung stand dem Pizzeria-Betreiber ausdrücklich ein anderer Kaminzug zur Verfügung als der, den er nutzte. Auch hier erzielte der betroffene Wohnungseigentümer einen Erfolg: Das Gericht sprach ihm einen Anspruch auf Unterlassung zu. Der Gastwirt habe sich nach der Teilungserklärung zu richten. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass sein Verhalten jahrelang unbeanstandet geblieben war.

 

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