Immobilienrecht

Das müssen Sie auf Ihren Parkplätzen dulden und das nicht

geschrieben von experto.de

Wer zusammen mit einer Wohnung einen Kfz-Stellplatz in einer Tiefgarage vermietet, muss dort abgestellte Getränkekisten nicht dulden. So lautet ein Urteil des Amtsgerichts Stuttgart (01.04.2016, Az. 37 C 5953/15).

Bezeichnung „Einstellplatz“ legt Verwendung fest

Ein Wohnungsmieter hatte in der Tiefgarage der betreffenden Wohnanlage einen offenen Einstellplatz angemietet. Dort parkte er aber kein Fahrzeug, sondern verwendete den Stellplatz vielmehr als Kellerersatz. Die betreffende Fläche nutzte er ausschließlich zum Abstellen von Getränkekisten. Das missfiel der Vermieterin. Sie mahnte den Mieter ab, und als das nicht fruchtete, verklagte sie ihn auf Unterlassung.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Stuttgart entschied. Auch wenn der Gebrauch im Mietvertrag nicht näher spezifiziert sei: Allein die Bezeichnung „Einstellplatz“ mache klar, wozu die Fläche da sei: Nämlich zum Parken eines Kraftfahrzeugs oder zum Abstellen eines Fahrrades ggf. mitsamt Zubehör. Nicht erlaubt sei dagegen, andere Gegenstände dort abzustellen oder aufzustapeln. Dafür eigneten sich ausschließlich Räume, die nach allen 4 Seiten abgeschlossen seien.

Brandgefahr rechtfertigt Beschränkung

Auch wenn von Mineralwasserkisten nicht unbedingt eine erhöhte Brandgefahr ausgeht, stellte der zuständige Richter doch klar: Schon aus Gründen des Brandschutzes komme eine anderweitige Verwendung des Stellplatzes nicht infrage. Denn wenn nur ein Mieter damit beginne, den Stellplatz als Kellerersatz zu verwenden, würden andere das schnell nachmachen. Dabei bestünde durchaus das Risiko, feuergefährliche Stoffe dort abzuladen. Und das gelte es von vornherein zu verhindern.

Fazit

Die Zweckentfremdung eines (Tief-)Garagen-Stellplatzes müssen Sie als Vermieter nicht dulden.

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