Immobilienrecht

Jahresabrechnung fehlerhaft – wer zahlt die Anfechtung?

geschrieben von experto.de

Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die obersten Gebote bei der Erstellung der Jahresabrechnung für eine Wohneigentümergemeinschaft (WEG). Wenn es daran fehlt, können einzelne Wohneigentümer den Genehmigungsbeschluss erfolgreich gerichtlich anfechten. Und nicht nur das: Der Verwalter hat dann auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das entschied das Amtsgericht Rastatt (Urteil v. 25.02.2016, Az. 20 C 244/15).

Kontostände fehlten, ebenso Einzel- und Gesamteinnahmen

Der Verwalter einer WEG hatte eine in mehrfacher Hinsicht mangelhafte Jahresabrechnung vorgelegt. Es fehlten darin Angaben dazu, wie sich der Kontostand des Girokontos entwickelt hatte, auf dem die WEG-Einnahmen gutgeschrieben wurden und die Gemeinschaftsausgaben der WEG abflossen.

Außerdem hatte der Verwalter versäumt, eine übersichtliche Auflistung aller Einzel- und Gesamteinnahmen zu machen; weder Hausgeldzahlungen noch Nachzahlungsbeträge gingen aus der Jahresabrechnung hervor. Trotzdem genehmigte die Eigentümerversammlung den Jahresabschluss. Ein WEG-Mitglied war damit nicht einverstanden, focht die Jahresabrechnung an und hatte damit Erfolg. In einem zweiten Prozess ging es um die Übernahme der Gerichtskosten.

Verwalter muss Prozesskosten tragen und nicht die WEG

Hier entschied das Amtsgericht Rastatt: Die Kosten für die erfolgreiche Anfechtungsklage muss nicht die WEG tragen, sondern der Verwalter. Denn für eine rechnerisch nicht nachvollziehbare Jahresabrechnung habe er persönlich geradezustehen.

Ein Hinweis: Rechtlich ist die Haftung für Prozesskosten durch den Verwalter dann möglich, wenn den Verwalter – wie hier – ein grobes Verschulden trifft (§ 49 Abs. 2 WEG).

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